taz_akt_208885198900

EU : Gewonnen, aber nicht gesiegt

Europäische und deutsche Politiker begrüßen überwiegend die Ergebnisse des Gipfelftreffens in Brüssel

Erleichterung nach dem Poker-Gipfel: Merkel und Barroso. Bild: AP

BERLIN epd/dpa Europäische Spitzenpolitiker haben zum großen Teil erleichtert auf den Kompromiss beim EU-Verfassungsgipfel in Brüssel reagiert. "Ohne die Einigung hätten wir ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem gehabt", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich allerdings sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Die Forderungen Polens seien in hohem Maße berücksichtigt worden, sagte er mit Blick auf das umstrittene Abstimmsystem der EU. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich, der Wettbewerb erscheine im Vertrag nicht mehr als Ziel, sondern als Instrument der EU.

Der scheidende britische Premierminister Tony Blair erklärte, die Abkehr von der EU-Verfassung sei für ihn das wichtigste Ergebnis des Gipfels.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, kritisierte den Kompromiss mit Polen. Die Spaltung der EU sei zu einem relativ hohen Preis verhindert worden, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Allerdings habe die polnische Führung gesehen, dass die anderen EU-Staaten nicht bereit seien, sich an der Nase herumführen zu lassen; in der Summe sei die Einigung ein großer Fortschritt.

Führende deutsche Politiker und die großen Wirtschaftsverbände haben den Gipfelkompromiss positiv bewertet und als Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel gewürdigt. Kritische Töne kamen von den Grünen, der FDP und der Linken. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem guten Tag für Europa. Er zollte Merkel auch persönlich Anerkennung für den Verhandlungserfolg in Brüssel. Für den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Merkel "den europäischen Motor wieder flottgemacht." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer "diplomatischen Meisterleistung" Merkels.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Europa habe gewonnen, aber nicht gesiegt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Gipfel sei zwar nicht "total gescheitert, aber ich glaube nicht, dass sich die EU eine solche Bescheidenheit leisten kann". Von "einem enttäuschenden Ergebnis" sprach denn auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer.

Einmal zahlen

.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.