EU zwingt Schäuble zum schnellen Sparen: Defizitverfahren gegen Deutschland
Bis 2013 muss der Bundeshaushalt saniert werden. Wie sich das mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition vereinbaren lässt, sagt niemand, auch Schäuble nicht.
BERLIN taz | Bis spätestens 2013 müssen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ihren Staatshaushalt in Ordnung bringen. Das beschloss die europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das deutsche Haushaltsdefizit erreicht in diesem Jahr laut Kommission 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2010 dürften es wegen der teuren Konjunkturprogramme bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen schon 5 Prozent sein.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt aber, der bei der Gründung der europäischen Währungsunion vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesregierung geschlossen wurde, gestattet maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des BIP. Sonst drohen hohe Strafen. Griechenland, das seine Defizitprognose gerade von 3,7 auf 12 Prozent korrigierte, könnte der erste Fall sein, in dem solche Strafen tatsächlich verhängt werden.
Dabei durften sich die Euro-Staaten durchaus höher verschulden, denn der Stabilitätspakt lässt in außergewöhnlichen Fällen wie etwa einer Finanzkrise Ausnahmen zu. Deshalb einigten sich die EU-Finanzminister im vergangenen Jahr darauf, kurzfristige Überschreitungen der Drei-Prozent-Grenze zu dulden.
Was aber passiert, wenn Defizite dauerhaft auszuufern drohen, darüber wurde zuletzt kräftig gestritten. Nur noch drei der 16 Euro-Staaten - Finnland, Luxemburg und Zypern - liegen mit ihrer Neuverschuldung im Rahmen des Paktes. Vor allem die französische Regierung, die in diesem Jahr ein Defizit von 8,3 Prozent des BIP erwartet, fragte: Was soll eine Regel, die praktisch kein Land einhalten kann?
Doch vor einigen Wochen einigten sich die Finanzminister trotzdem auf eine relativ strenge Anwendung des Pakts um Zweifel am Konsolidierungswillen der EU-Staaten vorzubeugen. Denn solche Zweifel könnten zu Risikoaufschläge und steigenden Zinslasten für die Staaten führen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dem Diktat aus Brüssel beugen. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen", sagte er Anfang der Woche auf dem EU-Finanzministerrat. 2011 werde man mit dem Schuldenabbau beginnen, und 2013 soll das Defizit weniger als drei Prozent betragen.
Wie sich das mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition vereinbaren lässt, die auf Einnahmeausfälle von 24 Milliarden Euro pro Jahr hinauslaufen, verriet Schäuble nicht: "Ich kann nicht alle Fragen für den Rest der Legislaturperiode in den ersten 14 Tagen beantworten." Durch Einsparungen sollen die Mindereinnahmen offenbar nicht ausgeglichen werden. Das jedenfalls versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.
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