EU will gegen Zinsmanipulierer vorgehen: Auch Bankern soll Gefängnis drohen
Die EU-Kommission will Zinsmanipulierer künftig mit hohen Geld- und Haftstrafen abschrecken. Die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten bieten vielfältige Schlupflöcher.
BRÜSSEL dapd | Nach dem Barclays-Skandal will Brüssel strenger gegen betrügerische Banker und Zins-Saboteure vorgehen: Wer Libor, Euribor oder andere für Finanzgeschäfte maßgebliche Referenzsätze manipuliert, soll dafür ins Gefängnis wandern können. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre im Oktober vorgestellte Gesetzesinitiative gegen Marktmissbrauch entsprechend ergänzen.
„Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschläge auf dem Tisch nicht ausreichen, um Zinsmanipulationen zu verhindern“, so Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen.
Über den modifizierten Vorschlag aus Brüssel müssen dann wieder die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament beraten.
Libor und Euribor sollen widerspiegeln, wie viel Zinsen Banken für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen. Inzwischen ermitteln aber verschiedene Behörden und Staatsanwaltschaften gegen große Banken, allen voran die britische Barclays, weil diese die Zinssätze jahrelang manipuliert haben sollen, um ihre echten Refinanzierungskosten zu verschleiern und auf Kosten privater Kunden zusätzliche Zinsgewinne einzustreichen.
Bislang unterscheiden sich die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten teils erheblich. In einigen Ländern dürfen die Behörden nicht im erforderlichen Umfang ermitteln, in anderen sind für manche Arten von Insidergeschäften und Marktmanipulationen gar keine strafrechtlichen Konsequenzen vorgesehen.
Drakonische Geldstrafen
Da Finanzgeschäfte längst grenzüberschreitend ablaufen, bieten sich betrügerischen Bankern so verlockende Schlupflöcher.
Der neue Brüsseler Vorschlag für die EU-Verordnung sieht vor, dass Geldbußen überall mindestens so hoch sein sollten wie der aus dem Marktmissbrauch geschlagene Gewinn, die Obergrenze muss mindestens doppelt so hoch sein. Für Übeltäter soll das maximale Bußgeld nicht unter 5 Millionen Euro liegen, bei Unternehmen ein Zehntel des Jahresumsatzes betragen.
Außerdem soll die Richtlinie dahingehend aktualisiert werden, dass Zinsbetrüger mit Gefängnisstrafen und einem Eintrag ins Vorstrafenregister rechnen müssen. Da es sich um eine Richtlinie und nicht um eine Verordnung handelt, würden die strafrechtlichen Konsequenzen jeweils von den einzelnen Mitgliedstaaten definiert werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen