EU überprüft Griechenlands Finanzen: Schummeln nicht mehr möglich
Griechenland hofft auf weitere acht Milliarden Euro. Erst wenn die Kontrolleure zufrieden sind und die Geberländer zustimmen, gibt es Ende September die nächste Rate.
BRÜSSEL taz | Finanzexperten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wühlen sich zurzeit eine Woche lang durch die Bücher der griechischen Ministerien. Alle Ausgaben und Einsparungen werden genau unter die Lupe genommen. Nur wenn die Kontrolleure mit den Sparanstrengungen der Griechen zufrieden sind, wird Ende September die nächste Kreditrate von 8 Milliarden Euro ausgezahlt. Dass die Prüfer grünes Licht geben, ist nicht sicher. Und die Geber schauen sehr genau auf deren Bericht.
Bereits zum fünften Mal sind die Kontrolleure in Athen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Gruppe von rund 20 Experten bereits angemahnt, dass die strukturellen Reformen nicht schnell genug vorangehen. Das betraf vor allem das Steuersystem. "Die Prüfung muss man sich vorstellen wie in einem privaten Unternehmen", sagt Amadeu Altafaj, Sprecher des EU-Währungskommissars. "Unsere Experten schauen auf die Zahlen, sprechen aber auch mit den Ministern, Beamten und der Nationalbank. Sie machen sich ein Bild von all den Bereichen, in denen die Griechen sich verpflichtet haben, Dinge zu ändern."
Die Aufgabenliste der griechischen Regierung ist lang und detailliert. Hier nur einige Beispiele: 310 Millionen Euro soll sie bis Ende des Jahres im Gesundheitswesen einsparen; 1,188 Milliarden bei anderen Sozialausgaben wie der Rente. Die Gehälter von Staatsbediensteten sollen um 770 Millionen Euro gekürzt, überflüssige Behörden geschlossen werden. Außerdem soll die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 37 auf 40 Stunden angehoben werden.
Einseitigkeit der Euroländer
So ziehen sich die Vorgaben durch nahezu alle Politikfelder - und das alles bei einer schrumpfenden Wirtschaft, um rund 5 Prozent. Der finanzpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann hält die Kontrolle zwar für notwendig, kritisiert aber die Einseitigkeit der Euroländer: "Wir brauchen nicht nur Sparvorgaben, sondern einen Marshall-Plan für Griechenland. Wir müssen die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs bringen. Sonst dreht sich das Schuldenrad immer weiter." Der SPD-Abgeordnete fordert beispielsweise größere Investitionen im Energie- und Logistiksektor.
Beim aktuellen Kontrollbesuch dürfen die Griechen nicht mit derartiger Unterstützung rechnen. Sie müssen stattdessen vor allem befürchten, dass die Vertreter der Eurozone und des IWF auch diesmal einiges kritisieren werden. Besonders langsam geht es nämlich mit der Privatisierung von Staatsunternehmen und -eigentum voran.
Noch haben die Griechen kaum etwas verkauft, obwohl sie nach den Vorgaben ihrer Schuldner bis Ende des Jahres mit den Verkäufen 5 Milliarden Euro einnehmen sollen - bis 2015 weitere 45 Milliarden. Spätestens in einer Woche wollen die Kontrolleure fertig sein und erste Ergebnisse vorstellen. Die Euroländer müssen dann entscheiden, ob sie die nächste Rate der Hilfsgelder weiter auszahlen.
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