EU übernimmt Athens Finanzen: Griechen müssen kriechen
Striktes Sparen, höhere Steuern und alle drei Monate zum Rapport - Griechenland kommt unter die Finanzaufsicht der EU. Und Athen muss die Vorgaben zügig umzusetzen.
BRÜSEL taz | Die EU-Kommission stellt den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle. Dafür schöpft Währungskommissar Joaquin Almunia, wie er am Mittwoch betonte, alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags aus. Die griechische Regierung wird dazu verpflichtet, das Mitte Januar eingereichte Stabilitätsprogramm und die zusätzlichen Ankündigungen des Ministerpräsidenten vom Dienstag zügig in die Tat umzusetzen.
Schon in einem Monat will die Kommission die Fortschritte kontrollieren. Zugleich wird das Defizitverfahren verschärft. Weil die griechische Regierung jahrelang falsche Haushaltszahlen meldete, wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mitte Februar müssen die europäischen Finanzminister den Maßnahmen noch zustimmen.
Die griechische Regierung hat versprochen, das Haushaltsdefizit von derzeit 12,7 Prozent bis 2012 schrittweise auf unter drei Prozent zu senken. Das soll durch eine umfassende Reform der Staatsausgaben und eine strikte Sparpolitik erreicht werden. Höhere Steuern auf Alkohol, Benzin und Tabak, weniger Steuervergünstigungen und weniger Steuerschlupflöcher sollen die Staatseinnahmen erhöhen. Ein Einstellungsstopp für Behörden in diesem Jahr, um zehn Prozent gekürzte Budgets der Ministerien, eine Renten- und Gesundheitsreform und Gehaltskürzungen für Beamte sollen die Staatsausgaben verringern.
Der Brüsseler Finanzexperte Daniel Gros glaubt allerdings nicht, dass sich die griechischen Schuldenprobleme durch eine Absprache zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung beheben lassen. In einem Aufsatz für das von ihm geleitete Zentrum für Europäische Politikstudien rechnet er vor, dass die Griechen seit Jahren über ihre Verhältnisse leben. Seit fast einem Jahrzehnt ist die Sparrate des Landes negativ - nur die Portugiesen leben noch sorgloser auf Pump.
Während Spanien und Irland erst durch die Immobilienkrise in die Bredouille geraten seien und sich aus eigener Kraft aus der Schuldenkrise befreien könnten, sehe die Lage in Griechenland düster aus: "Brüssel kann nur auf die Regierungen einwirken. Doch das Problem ist die Bevölkerung. Den Menschen fehlt jedes Bewusstsein dafür, wie ernst die Lage ist," sagte Gros der taz.
Die Krise müsse sich noch verschärfen, bevor die Regierung Papandreou eine Chance habe, ihren Sparkurs innenpolitisch durchzusetzen. "Die Sozialpartner müssen merken, dass es ernst ist." Eine Finanzspritze der anderen Euroländer lehnt Gros ab, weil diese.den Reformwillen der griechischen Regierung zunichte machen würde.
Einen Generalstreik und daraus folgenden Staatsbankrott hält Gros für möglich. Die Euroländer sollen einen Europäischen Währungsfonds gründen, um in einem solchen Fall die ungedeckten griechischen Wechsel aufzukaufen und die Glaubwürdigkeit der Eurowährung zu erhalten. Ein solcher Fonds könnte analog zum Internationalen Währungsfonds Auflagen machen, bevor er Kredite gewährt.
Viele EU-Staaten, allen voran Deutschland, lehnen die Idee ab, weil sie ihre eigenständige nationale Wirtschaftspolitik nicht aufgeben wollen. "Die Krise kann aber das Denken in diese Richtung beschleunigen", glaubt Gros und erinnert an die neue europäische Bankenkontrolle, die vor der Krise ebenfalls politisch nicht durchsetzbar schien. Die Bundesregierung habe sich ja auch vehement gegen einen Europäischen Bankenrettungsfonds ausgesprochen und am Ende ihre eigenen Banken im nationalen Alleingang retten müssen. "Die Lernwilligkeit in Berlin ist begrenzt. Man fragt sich, auf was für einem Planeten die dort leben."
Dass die Lage in Griechenland ernst ist, bestreitet aber auch in Berlin niemand mehr. Vermutlich werden am 15. Februar die Finanzminister die strengen Auflagen der Kommission bestätigen. Schon einen Monat später muss Papandreou Bericht erstatten, welche Maßnahmen realisiert wurden. Am 15. Mai und danach alle drei Monate muss er den Bewährungshelfern in Brüssel weitere Reformen präsentieren. "Die Märkte werden entsprechend positiv reagieren", glaubt Almunia. Davon ist auch Daniel Gros überzeugt. "Wenn es unter den Griechen einen Konsens gibt, dass die Reformen nötig sind, werden die Kreditzinsen sinken. Dann kann sich Griechenland selber helfen."
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