: EU straft Birma ab
■ Wegen Kinderarbeit künftig keine Handelsvorteile mehr mit der EU
Bangkok (taz) – Einen Nasenstüber gab gestern die Europäische Union dem Militärregime in Birma. Das südostasiatische Land wird künftig für seine Exporte nach Europa keine Handelsvorteile mehr erhalten, weil die Junta grundlegende Menschenrechte mißachtet. Das beschlossen die 15 EU-Außenminister gestern in Brüssel. Die Kommission hatte birmesische Dissidenten und internationale Menschenrechtsgruppen gehört, die der Regierung in Rangun vorwerfen, Kinder- und Zwangsarbeit für den Aufbau der Wirtschaft einzusetzen.
Die Junta bestreitet dies, weigerte sich aber in den vergangenen Monaten, mit der EU bei der Untersuchung der Vorwürfe zusammenzuarbeiten. Laut Human Rights Watch arbeiteten auch im letzten Jahr noch Häftlinge mit zusammengeketteten Beinen bei großen staatlichen Infrastrukturprojekten, beim Straßenbau ebenso wie bei der Renovierung touristischer Sehenswürdigkeiten. Kinder mußten gefährliche und schwere Arbeiten beim Ausbau der Ye-Tavoy-Eisenbahnstrecke übernehmen. Ganze Familien werden von der Armee zur Zwangsarbeit abkommandiert, auch die Kinder wurden zu Trägerdiensten gezwungen. Zwölfjährige Jungen müssen als Soldaten dienen.
Rund ein Viertel des birmesisch-europäischen Handels, der 1995 einen Gesamtumfang von 47,2 Millionen Dollar hatte, fiel bislang unter das Allgemeine Präferenzabkommen und erhielt Steuervergünstigungen. Das Europageschäft ist für die birmesische Junta weitaus weniger wichtig als der Handel mit asiatischen Ländern, vor allem Singapur, Malaysia und Japan. Dennoch ist dieser Schritt der EU für Rangoon schmerzlich, denn er könnte weitere Strafmaßnahmen nach sich ziehen: In den USA wächst der Druck auf die Regierung, seit längerem angedrohte Wirtschaftssanktionen zu verhängen.
Nur die südostasiatischen Nachbarn wollen davon nichts wissen. Sie wollen Birma möglicherweise schon im Juli als vollwertiges Mitglied in die Asean aufnehmen. Erst kürzlich bekräftigte Indonesiens Präsident Suharto bei seinem Rangoon-Besuch die guten Beziehungen seines Landes zur Junta. Seine eigene Familie investiert stark in Birma. Jutta Lietsch
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