EU stellt Plan gegen Zinsskandale vor: Mehr Überwachung und Sanktionen
Nach dem Skandal um den Referenzzins Libor streitet die EU über neue Regeln. Aber die Kontrolle soll national bleiben.
BRÜSSEL taz | Gut ein Jahr ist die Nachricht alt, dass die Banken in Europa ihre Referenzzinse Libor und Euribor jahrelang manipulieren konnten. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will vermeiden, dass sich Ähnliches in Zukunft wiederholt. Am Mittwoch stellte er seine Pläne vor – und muss sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, der Bankenlobby auf den Leim gegangen zu sein.
Barnier schlägt vor, die für die Finanzmärkte wichtigen Zinssätze besser zu überwachen. Die nationalen Aufsichtsbehörden in London und Brüssel sollen gestärkt und die Verbraucher besser vor Missbrauch geschützt werden. Der Vorschlag sieht auch Sanktionen vor – bis zu 500.000 Euro für Personen und eine Million Euro oder 10 Prozent des Umsatzes für Firmen.
Allein in Spanien hingen 18 Millionen Kredite von den Referenzsätzen ab, so der französische EU-Kommissar. Außerdem dienten sie als Berechnungsgrundlage sowohl für viele Rohstoff- und Devisenpreise als auch für Immobilien- und Verbraucherkredite. Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise habe die G 8 es jedoch versäumt, diese Zinssätze zu regulieren, so Barnier. Erst der Manipulationsskandal am Finanzplatz London habe die Aufseher aufgerüttelt.
Kritik an Barniers Vorschlag
Doch Finanzmarktexperten geht der Vorschlag nicht weit genug. „Die EU-Kommission kuscht vor der britischen Blockade“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Barnier überlasse die Kontrolle weiter den nationalen Behörden, die doch bereits im Libor-Skandal versagt hätten. „Es soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen.“ Die Kommission vergebe die Chance, für eine starke europäische Finanzmarktaufsicht zu streiten.
Barnier wies den Vorwurf zurück. „Ich habe meinen Vorschlag nicht abgeschwächt, sondern gehe pragmatisch vor“, so der konservative Franzose. Die Zinssätze seien wie Fieberthermometer. „Wir dürfen das Thermometer nicht zerschlagen, sondern wir müssen es reparieren.“
Barnier muss um Zustimmung im Ministerrat und im EU-Parlament werben. Während sein Vorschlag im Rat durchgehen könnte – die Briten fühlen sich schon als Sieger –, zeichnen sich harte Verhandlungen im EU-Parlament ab. Giegold gab schon mal die Richtung vor: „Wir müssen die Feigheit der Kommission ausgleichen.“
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