EU setzt Spar-Ultimatum: Griechischer Haushalt unter Aufsicht
Die EU-Finanzminister verlangen von Griechenland Fortschritte bei der Haushaltssanierung innerhalb von vier Wochen. Ansonsten droht Brüssel mit weiteren Sparmaßnahmen.
Bei aller Pracht: Athen muss fortan knausern. Bild: dpa
Griechenland hat vier Wochen Zeit, die von der EU-Kommission gebilligten Reformen umzusetzen und seinen Haushalt zu sanieren. Sollte sich am 16. März abzeichnen, dass Athen seine Neuverschuldung nicht wie angekündigt im laufenden Jahr um ein Drittel - von 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts - reduzieren kann, muss die Regierung zusätzliche Maßnahmen mit Brüssel vereinbaren. Denkbar wären weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst oder höhere Konsumsteuern, zum Beispiel auf private Pkw, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend erklärte.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen äußerte in Brüssel Zweifel, dass die beschlossenen Sparanstrengungen ausreichen. "Aus heutiger Sicht sehen wir Handlungsbedarf für den 16. März." Nötig seien drastische Ausgabenkürzungen wie in Irland oder Lettland. Irland hat kürzlich die Gehälter der Staatsbeamten um bis zu 15 Prozent gekürzt. Griechenland hat die Löhne im öffentlichen Dienst lediglich eingefroren.
Bislang haben die vertrauensbildenden Maßnahmen der Regierung in Athen keine Wirkung gezeigt. Der Euro hat gegenüber dem Dollar weiter an Wert verloren. Dennoch schreckten die Finanzminister der Eurozone davor zurück, dem Land weitere Daumenschrauben anzulegen. Zum einen wollen sie die Illusion aufrecherhalten, die griechische Regierung habe in Fragen ihres eigenen Haushalts weiterhin Handlungsspielraum. Zum Zweiten fürchten Länder wie Portugal, Spanien, Irland oder Italien, deren Haushaltsbilanzen ebenfalls den Euro unter Druck bringen, sie könnten die nächsten sein, die sich einem Zwangsdiktat aus Brüssel unterwerfen müssen.
Vor allem aber soll Athen Zeit bekommen, das bereits beschlossene ehrgeizige Sparprogramm den Bürgern zu erklären und in die Tat umzusetzen. Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou hatte mit der Frage, die er am Montag in Brüssel stellte, nicht ganz unrecht: "Würde die Ankündigung weiterer Maßnahmen die Märkte beruhigen? Ganz sicher nicht! In dieser Situation ist wichtig, dass Griechenland die angekündigten Sparpläne eisern umsetzt und die anderen Euroländer für uns bürgen."
Ob sie im Ernstfall finanziell einspringen werden, ließen die Finanzminister offen. Schließlich wollen sie den Druck auf Athen so lange wie möglich aufrechterhalten. Der neue Währungskommissar Olli Rehn erinnerte aber daran, dass die Regierungschefs bei ihrem Gipfel vergangenen Donnerstag eine Sicherheitsgarantie für Griechenland abgegeben hätten. Die EU-Kommission stehe im Notfall bereit, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.
