EU prüft Dumping-Klage: Sonnenfinsternis in China
Die EU-Kommission prüft nun die Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Solarfirmen. Die Ermittlung wird sich über ein Jahr hinziehen.
BERLIN taz | Solar Millennium, Solon, Solarhybrid, Sovello oder Q-Cells – die Liste insolventer deutscher Photovoltaikfirmen ist lang. Die EU-Kommission will das Siechen der einst so erfolgreichen Sonnenindustrie nun mit einem Anti-Dumping-Verfahren gegen China stoppen.
Mit dem Beginn des Verfahrens, das 25 Solarfirmen als Initiative EU ProSun im Juli beantragt hatten, eskaliert der seit Jahren schwelende Solarstreit zwischen Europa und China. Es gehe um „die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen ist“, erklärte die Kommission.
China exportierte 2011 Solartechnik im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU. Nach Zahlen der EU-Solarindustrie liegt der Marktanteil der chinesischen Produkte schon bei über 80 Prozent.
Die Europäer prangern deshalb Chinas Methoden an. Die Preise für Solarmodule aus Fernost lägen „weit unter den Herstellungskosten“, erklärte EU ProSun. Die Anbieter machten „enorme Verluste, gehen aber nicht bankrott, weil ihnen die chinesische Regierung unbegrenzten Zugang zu Krediten gewährt.“
Ermittlungen und Strafzölle
Zwar sollen die Ermittlungen laut Kommission 15 Monate dauern. Doch Brüssel drohte schon mit der Einführung vorläufiger Schutzzölle in zwei Monaten. Das US-Handelsministerium verhängte bereits im Mai Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China.
Das chinesische Handelsministerium äußerte am Donnerstag „tiefes Bedauern“ über die Maßnahme der EU. Einschränkungen für Chinas Solarfirmen würden nicht nur den Interessen der chinesischen und europäischen Solarwirtschaft schaden, sondern auch der Entwicklung der erneuerbaren Energien weltweit, sagte ein Sprecher.
Chinas Marktführer wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar hatten die EU bereits gewarnt. Yingli-Chef Wang Yiyu sagte, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden „einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verlusten führen wird“.
Umstrittenes Vorgehen
Erst letzte Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer China-Visite bemüht, die Wogen zu glätten. Es wäre besser, den Streit durch Gespräche beizulegen, sagte sie.
Das Vorgehen der Initiative EU ProSun ist in der heimischen Branche umstritten. So hält der bayerische Großhändler von Photovoltaik-Anlagen, Phoenix Solar, nichts von protektionistischen Maßnahmen. "Damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, die dem freien Welthandel nicht zuträglich ist", sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Hänel.
Experten glauben zudem, dass das Brüsseler Kartellverfahren die Krise der Branche nicht beenden kann. Die Anti-Dumping-Debatte blende aus, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort für die Massenproduktion der Solarfirmen international nicht wettbewerbsfähig sei, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin. Und: „Statt der Anti-Dumping-Diskussion wäre eine Standortdebatte zu führen.“ Die kostengünstigen Solarmodule aus China seien zudem ein wesentlicher Treiber der Nachfrage auf dem Weltmarkt. „Davon“, sagte Hummel, „profitiert die gesamte Branche.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Wirkung der Russlandsanktionen
Der Rubel rollt abwärts
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Rauchverbot in der Europäischen Union
Die EU qualmt weiter
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern