EU normalisiert Beziehungen: Kuba rehabilitiert

Die EU hat die Sanktionen gegen Kuba formell aufgehoben. Die wurden verhängt, nachdem 2003 Dutzende Oppositionelle verhaftet wurden.

Hat bald formal gute Beziehungen zu Europa: Raul Castro. Bild: dpa

"200 politische Gefangene sitzen in kubanischen Gefängnissen, darunter 55, die im kubanischen Frühling von 2003 verhaftet worden sind", steht in einem Brief der "Agenda für die Transition". Der Brief wurde letzte Woche am Donnerstag in verschiedenen EU-Botschaften in Havanna abgegeben. Als Weckruf in letzter Minuten wollten die in der "Agenda für die Transition" zusammengeschlossenen Oppositionsorganisationen das Schreiben verstanden wissen. Das war an die Regierungen der EU gerichtet, die am Donnerstag in Brüssel die Aufhebung der im Frühjahr 2003 verhängten Sanktionen gegen die Regierung in Havanna beschlossen haben.

Genau das wollte die derzeit geeint auftretende Opposition in Havanna verhindern. Für mehr aktive Unterstützung vonseiten der EU hatte Oswaldo Payá von der Christlichen Befreiungsbewegung geworben. Für Payá ist es eine "moralische Inkonsequenz, die Beziehungen zu normalisieren, obwohl es weiterhin politische Gefangene gibt". Die Außenminister der EU dagegen hoffen darauf, im Dialog mehr zu erreichen als durch die im Frühjahr 2003 verhängten Sanktionen. Damals wurden 75 Oppositionelle, darunter knapp zwei Dutzend unabhängige Journalisten, festgenommen und zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die EU kritisierte damals die Regierung in Havanna und verhängte aus Protest Sanktionen. So wurde beschlossen, dass Kontakte auf hochrangiger politischer Ebene fortan nicht mehr stattfinden und dass kubanische Oppositionelle zu den Feierlichkeiten in den Botschaften eingeladen werden sollten.

Die Reaktion der kubanischen Regierung erfolgte prompt. Sämtliche Entwicklungsprojekte mit der EU wurden storniert und die diplomatischen Kontakte auf ein Mindestmaß eingefroren - die sogenannte Cocktailkrise war geboren. Zwei Jahre herrschte Eiszeit in den Beziehungen zwischen Havanna und Brüssel, und erst 2005 - nach der Freilassung einer ganzen Reihe politischer Gefangener - kam wieder Bewegung hinein. Die EU-Sanktionen wurden ausgesetzt.

Doch das reicht den Funktionären im kubanischen Außenministerium nicht. Die formelle Aufhebung der Sanktionen ist für sie die Voraussetzung für die Aufnahme des Dialogs mit der EU. Vor allem Spanien, das seine Kontakte in Havanna wieder intensiviert hat, drängt - auch aus wirtschaftlichen Interessen - auf die Normalisierung der Beziehungen. In Brüssel kursierte ein Vorschlag Tschechiens, dass sich jede EU-Delegation in Havanna nicht nur mit der Opposition zu treffen, sondern auch mit der Regierung über Demokratisierung und Menschenrechte zu sprechen habe. Für die kubanische Opposition ist das kaum mehr als Kosmetik. "Die Anfeindungen gegen uns und die Verhaftungen gehen weiter", steht in dem Brief der "Agenda für die Transition". Auf die Entscheidung in Brüssel hatte er keinen Einfluss.

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