: EU erlaubt Riesensubvention für Eko
Nach monatelangen Verhandlungen billigten die Wirtschaftsminister gestern die Hilfen für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt / Zwei ostdeutsche Stahlstandorte werden dichtgemacht ■ Aus Brüssel Alois Berger
Die Treuhand kann das Stahlwerk Eko privatisieren. Gestern gaben die Wirtschaftsminister der Europäischen Union der Bundesregierung die Erlaubnis, den Bau einer neuen Warmwalzstraße in Eisenhüttenstadt mit 900 Millionen Mark zu subventionieren. Damit ist die Übernahme von Eko durch Cockerill-Sambre gesichert. Der belgische Konzern hatte den Bau der Walzstraße aus Steuermitteln zur Kaufbedingung gemacht. Cockerill will bei Eko rund 2.300 Arbeitsplätze langfristig erhalten. Zu DDR-Zeiten hatte das Werk 11.000 Beschäftigte. Nach Großbritannien, Frankreich und Luxemburg haben zuletzt auch Griechenland und Spanien ihren Widerstand gegen die Eko-Subventionen aufgegeben. Großbritannien ist grundsätzlich gegen Stahlsubventionen, seit Britisch Steel mit viel Steuergeld übern Berg gebracht ist. Luxemburg fühlte sich bei den Verhandlungen von der Kommission nicht genügend ernst genommen und versuchte mit seiner Weigerung, auf sich aufmerksam machen. Die anderen drei Länder wollten als Gegenleistung für ihre Zustimmung ein Entgegenkommen bei ihrer Absicht, die eigenen Werften finanziell zu unterstützen.
Mehrmals mußte die Bundesregierung ihr Rettungskonzept für Eko Stahl nachbessern. Nachdem der italienische Riva-Konzern im April überraschend sein Angebot für die Übernahme von Eko zurückzog, obwohl die EU die geforderten Beihilfen schon genehmigt hatte, gab die Treuhand im Sommer der belgischen Cockerill-Sambre den Zuschlag. Unter anderem wegen der Verluste, die in der Zwischenzeit aufgelaufen sind, verlangte Cockerill eine um mehrere hundert Millionen Mark höhere Beihilfesumme als Riva. Durch akrobatische Rechenkunststücke gelang es Bonn, den genehmigungspflichtigen Zuschuß auf 900 Millionen Mark zu begrenzen. Über die Regionalhilfe fließen aber noch einmal fast 400 Millionen Mark nach Eisenhüttenstadt, zur Hälfte aus Bonn, zur anderen Hälfte aus der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam.
Da die Stahlbranche unter dramatischen Überkapazitäten leidet und deshalb nach den Regeln der EU Subventionen nur noch für das Gesundschrumpfen von Stahlwerken gezahlt werden dürfen, muß die Bundesregierung an den ostdeutschen Stahlstandorten Hennigsdorf und Burg insgesamt Kapazitäten für 370.000 Tonnen Stahl pro Jahr stillegen. Dafür entsteht nun in Eisenhüttenstadt ein Kleinstahlwerk mit allen Verarbeitungsstufen. Alle hoffen, daß es rentabel arbeiten wird.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
