EU einig über Absicherung des Euro: Dauerhafter Rettungsschirm beschlossen

Das historische Paket zur Absicherung des Euro steht. Ob es die Finanzmärkte beruhigt, muss sich erst zeigen. Die SPD fürchtet durch den neuen Rettungsschirm steigende Zinslasten für den Bund.

Der neue Fonds soll die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisieren. Bild: dpa

Brüssel afp/dapd | Scharfe Strafen gegen Defizitsünder, ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein ständiger Fonds für Notkredite sollen den Euro vor weiteren Krisen schützen. Die EU einigte sich auf einem Gipfel in Brüssel auf den permanenten Krisenfonds ESM zum Schutz der Währung, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag mitteilte. Überschattet wurde das Treffen von der Krise in Portugal, das bald Milliardenhilfen benötigen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben in Brüssel ihre Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden war. Auf dem Gipfel wurde der endgültige Beschluss dann noch durch eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzögert: Die Bundesregierung setzte sich schließlich damit durch, die Zahlungen für den ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro erreichen, um in Not geratenen Staaten Hilfe zu leisten. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen.

80 Milliarden Euro als Bareinlage

Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als Bareinlage leisten. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro. Bisher sollte die Hälfte des Beitrags auf einen Schlag bis 2013 fällig sein, der Rest in drei weiteren Jahresraten. Van Rompuy zufolge sollen es nun ab Juli 2013 fünf gleichmäßige Tranchen sein. Auf Deutschland entfallen damit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Über den Pakt für den Euro wollen sich die Euro-Länder zudem freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies soll die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger und weniger krisenanfällig machen.

Überschattet wurde das Treffen von den Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Vorabend sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte.

Nun könnte das hoch verschuldete Land bald gezwungen sein, internationale Finanzhilfen anzunehmen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard & Poor's das Land zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme weiter verteuern dürfte.

"Portugal wird nicht allein gelassen"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch nach den Beratungen, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei nicht gesprochen worden. Zu Hilfen für Portugal ist die EU jedoch bereit. "Portugal wird von den anderen Europäern nicht alleine gelassen", versicherte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Er brachte Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro ins Spiel.

Am zweite Gipfeltag wollen die EU-Länder am Freitag über die Lage in Japan nach der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe sprechen. Merkel will als Lehre der Störfälle in Japan strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa durchsetzen.

Durch den neuen Euro-Rettungsschirm ESM werden die jährlichen Zinslasten des Bundes nach Einschätzung der SPD ab 2013 deutlich steigen. "Für die Bareinlage im neuen dauerhaften Rettungsschirm muss Deutschland Zinsen von rund 500 bis 600 Millionen Euro zahlen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider "Bild.de". Grund sei, dass der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen müsse.

Schneider warf der Bundesregierung zugleich vor, das wahre Ausmaß des deutschen Beitrags zu den Rettungsschirmen EFSF und ESM zu verheimlichen. "Durch die Zusagen der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers wird der Bund insgesamt 430 Milliarden Euro Bürgschaften und 22 Milliarden Euro Bareinzahlung zur Verfügung stellen müssen", sagte Schneider. Die Regierung versuche zu verheimlichen, dass sich allein das Bürgschaftsvolumen für den aktuellen Rettungsschirm bis 2013 verdoppeln werde.

Comments

[maria daubenbuechel]

merkwürdig,22 mrd,man so eben locker machen,bei den fünf euro für die harz IV empfänger, hat man monate gebraucht und merkel meinte,es sei eine schwere geburt gewesen.22 mdr.sind wie es scheint ganz schnell zu beschaffen,das soll ein mensch verstehn.es wird zeit volksbefragungen durchzuführen,denn wir alle werden belastet,ohne vorher gefragt zu werden.oder druckt die bundeskanzlerin das geld vielleicht zu hause in ihrem keller?

[Ingo]

Dauerhafter Rettungsschirm = Dauerhafter Verfassungsbruch

[GWalter]

Was Angela Merkel unter "vom Euro profitieren" versteht:

168 Mrd Bürgschaften; 22 weitere Mrd für den dauerhaften Rettungsschirm. 330 Mrd. Giftpapiere der PIIGS Staaten bei der deutschen Bundesbank.

Reallohn- u. Renteneinbußen seit Einführung des Euro; Prokopfverschuldung auf Rekordniveau, kaputte Strassen, Abbau von Sozialleistungen, Niediglöhne, von denen keiner mehr leben kann, Altersarmut, Pflegenotstand, Verbraucherschutz total aufgegeben, und ein Ende der Schrecklichkeiten nicht in Sicht.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Banken, Energiekonzerne, Automobilindustrie, Pharmaindustrie und Versicherungen profitieren von der Merkelpolitik. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung von Verlusten, was bitte schön, machen Diktatoren anders?

Aber diese Art von Politik ist ja alternativlos........

[Jonas]

Länder mit Verschuldung >60% des BIP vom 31.12.2009, bzw. in der Nähe davon:

Belgien 96,7%

Deutschland 73,2%

Irland 64,0%

Griechenland 115,1%

Spanien 53,2%

Frankreich 77,6%

Italien 115,8%

Zypern 56,2%

Ungarn 78,3%

Malta 69,1%

Niederlande 60,9%

Österreich 66,5%

Polen 51%

Portugal 76,8%

Großbritannien 68,1%

12/27 sind über der Grenze, 3/27 in der Nähe. Wie soll das bitte funktionieren?