EU-Wachstumsgipfel: Her mit der Wirtschafts-Regierung!

Der neue EU-Präsident Hermann Van Rompuy fordert als Lehre aus der Krise eine europäische Wirtschaftsregierung. Heute beraten darüber die EU-Staatschefs.

Los geht's: Van Rompuy bittet zum ersten Gipfel. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Knapp zehn Wochen nach Amtsantritt spielt Europas neuer Präsident Herman Van Rompuy heute zum ersten Mal in Brüssel den Gastgeber. Da er sich einen offenen Gedankenaustausch über Europas wirtschaftliche Probleme im kleinen Kreis wünscht, hat er den 27 anreisenden Staatschefs Tapetenwechsel verordnet. Sie treffen sich ohne ihre Aktenträger in der traditionsreichen Bibliothek Solvay in der Nähe des Europaparlaments.

Mit dem Einladungsbrief haben die Gäste ein kurzes Thesenpapier Van Rompuys zugeschickt bekommen, das die Diskussion heute mit Sicherheit beleben wird. Der neue EU-Präsident ist überzeugt, dass Europa endlich eine Wirtschaftsregierung braucht. Und er hat recht präzise Vorstellungen davon, wie sie aussehen soll. Die Lissabonstrategie mit ihren unübersichtlichen Leitlinien und Zielvorgaben soll durch maximal fünf klar messbare ökonomische Ziele ersetzt werden.

Dafür könnten sich Kernforderungen der Lissabonstrategie wie die Höhe der Forschungsausgaben, die Beschäftigungsquote oder die Wachstumsrate eignen. Hinzu kämen vielleicht nachhaltigere Ziele wie Investitionen in den Klimaschutz oder grüne Technologien. Rat und Kommission sollen die Probleme definieren, die diesen Zielen im Weg stehen.

In einem zweiten Schritt sollen die EU-Kommission und jeder einzelne Mitgliedsstaat Pläne vorlegen, wie sie die Ziele erreichen wollen. Auf europäischer Ebene sollen dafür Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm, den Strukturfonds und Kredite der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden. Kontrollteams aus Kommissionsbeamten und Experten der Mitgliedsstaaten sollen die Hauptstädte bereisen und nachprüfen, ob die nationalen Programme umgesetzt werden. Falls das nicht geschieht, kann die EU-Kommission für das Land wirtschaftspolitische Empfehlungen formulieren.

Spätestens diese Überlegungen werden in Berlin, London und Paris Alarm auslösen. Zwar rufen alle Mitgliedsstaaten als Lehre aus der Krise nach mehr Koordinierung. Auch die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchblicken lassen, dass die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ihr nicht mehr von vornherein Gänsehaut verschafft. Doch eine Brüsseler Zwangsverwaltung können sich die großen Mitgliedsländer allenfalls für Athen, Madrid oder Lissabon vorstellen.

Van Rompuy macht geltend, dass er die ersten zehn Wochen Amtszeit mit Besuchen in den Hauptstädten verbracht hat. Sein Papier, so verlautet aus seinem Umfeld, sei nur die Quintessenz dessen, was in Paris, London oder Madrid gewünscht werde.

Doch so unterschiedlich wie die Strukturprobleme in den Mitgliedsländern sind, so unterschiedlich sind auch die nationalen Lösungsansätze. Merkel zum Beispiel denkt inzwischen laut über ein alternatives Wohlstandskonzept nach. In Van Rompuys Einladungsbrief heißt es: "Unser strukturelles Wachstum ist nicht hoch genug, um Jobs zu schaffen und unser Sozialmodell zu finanzieren." Mehr Wachstum, mehr Jobs - auf dieses simple Strickmuster werden sich nicht alle Mitgliedsländer widerspruchslos verpflichten lassen.

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