EU-Verträge werden unterzeichnet: Das Ende von sechs Jahren Streit
Am Donnerstag unterzeichnet die EU die "Lissaboner Verträge", die die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Damit könnte der Staatenbund wieder beweglicher werden.
LISSABON/BRÜSSEL dpa In Lissabon werden am Donnerstag die neuen Verträge für die Europäische Union unterzeichnet. Damit enden sechs Jahre erbitterten Streits um die politische Neuausrichtung der EU mit ihren inzwischen 27 Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs kommen um 12.30 Uhr zu einer Feier im Hieronymus-Kloster, einem der bedeutendsten Bauwerke Portugals, zusammen.
Am Freitag wird sich die Gipfelrunde dann zu einem regulären Arbeitstreffen in Brüssel einfinden. Dann stehen die Kosovo-Frage, der EU-Beitritt der Türkei, die legale Einwanderung und Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung.
Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs sollen die Reform- Verträge spätestens Anfang 2009 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Unterzeichnung am Mittwoch im Bundestag einen historischen Durchbruch genannt. Es sei eine wichtige Wegmarke für mehr Handlungsfähigkeit Europas.
Die "Lissaboner Verträge" kommen für die EU-Verfassung, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Bisher ist für die neuen Verträge lediglich in Irland ein Referendum zu erwarten. Die neuen Rechtsgrundlagen sorgen besonders im Bereich Justiz und innere Sicherheit häufiger für Mehrheitsentscheidungen. Die Gipfelrunden bekommen für zweieinhalb Jahre einen EU-Präsidenten. Zudem wird es eine Art EU-Außenminister geben.
Auch wenn die EU mit der Unterzeichnung der Verträge eine schwere Krise überwindet, gibt es weiter sehr unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Gemeinschaft. Auf Drängen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird am Freitag in Brüssel ein sogenannter Rat der Weisen eingesetzt. Der "Weisenrat" mit hochrangigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik soll bis 2010 Vorstellungen präsentieren, wo die Grenzen der EU-Erweiterung liegen sollen. Sarkozy ist gegen einen Beitritt der Türkei.
Außenpolitisch muss der Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Position in der Kosovo-Frage finden. Wie aus der vorläufigen Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht, wollen die Staats- und Regierungschefs eine Lösung für den Streit um die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz vorantreiben. Im Kosovo leben etwa 90 Prozent albanisch-stämmige Menschen, die sich von Serbien lösen wollen.
Als ein wirtschaftspolitisches Thema stehen die dramatisch wachsenden Handels-Ungleichgewichte auf der Agenda. Die EU verlangt mehr Offenheit von großen Partnern wie China. Die Union werde auf mehr Wechselseitigkeit dringen, wie es in der Erklärung heißt. Rechte die für ausländische Wirtschaftspartner in der EU gelten, müssten auch EU-Unternehmen in diesen Dritt-Staaten garantiert sein.
Trotz deutscher Bedenken will die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Die Staats- und Regierungschefs werden laut Entwurf der Abschlusserklärung erneut Beschlüsse in dieser Richtung treffen. Eine umfassende europäische Einwanderungspolitik sei angesichts fehlender Fachleute auf den Arbeitsmärkten in der EU nötig.
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