EU-Verordnung für Öko-Lebensmittel: Schneller und mit Anti-Betrug-Stelle
Die EU-Öko-Verordnung muss verändert werden, das findet auch die deutsche Biobranche. Aber sie hat andere Ideen als EU-Kommissar Phil Hogan.
BERLIN taz | In der Debatte um die Überarbeitung der EU-Verordnung für Öko-Lebensmittel geht der Dachverband der deutschen Biobranche mit eigenen Vorschlägen in die Offensive. „Wir brauchen eine Reform, aber nicht so, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstand des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz.
Er antwortet damit auf einen Gastbeitrag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in der taz vom 12.12.2014, demzufolge die Rechtslage wegen des rasanten Branchenwachstums verändert werden muss. Die EU-Staaten konnten sich bei einer Ratssitzung am Montag in Brüssel, anders als von der italienischen Präsidentschaft angestrebt, nicht auf einen konkreten Kompromiss einigen.
„Wenn grenzüberschreitend billige konventionelle als teure Bioware verkauft wird, sollte eine europäische Stelle die Verantwortung übernehmen, dass der Fall bis an seinen Ursprung verfolgt wird“, forderte zu Löwenstein. Diese Stelle müsse auch kontrollieren, ob etwa alle Behörden in den EU-Ländern so schnell wie vorgeschrieben recherchieren. „Das muss in der EU-Öko Verordnung geregelt werden.“
Vor kurzem hatte ein ukrainisches Unternehmen insgesamt 4.000 Tonnen hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter unter anderem an das Öko-Eier-Unternehmen Fürstenhof in Mecklenburg-Vorpommern geliefert. „Alle deutschen und zum Beispiel die niederländischen Behörden haben schnell reagiert und informiert. Aber bis heute wissen wir nicht, aus welchem Betrieb in der Ukraine das Futter kam“, erklärte zu Löwenstein.
Bei früheren Skandalen hätten manche Behörden zu langsam gearbeitet. „Es ist absurd, dass ein Land 30 Tage Zeit hat, um vorzulegen, wohin eine bestimmte Ware geliefert worden ist. Da dient das System dazu, zu wissen, was man vorher aufgegessen hat.“ Auch die Kontrolle von Bio-Importen aus Nicht-EU-Staaten müsse endlich besser werden. „Die EU muss ein Budget aufstellen, damit die Kontrollstellen in Drittländern überwacht werden“, sagte zu Löwenstein.
Regeln sollen für alle gelten
Zur Tierhaltung erklärte der Öko-Funktionär: „Wir fordern, dass künftig in einem Gebäude lediglich 12.000 Legehennen gehalten werden dürfen.“ Nur dann könne den Tieren genügend Auslauf in ausreichender Nähe zum Stall angeboten werden. Bisher leben oft 24.000 Biohühner unter einem Dach, was Tierschützern zufolge eine gute Betreuung erschwert.
Damit Biobauern weniger konventionelles Saatgut verwenden, sollten künftig alle EU-Staaten in einer internationalen Datenbank die Verfügbarkeit von Ökoware überprüfen, bevor sie Ausnahmegenehmigungen erteilen, so der BÖLW-Chef. Dieses Instrument müsse künftig etwa auch in Italien eingesetzt werden. „Da mangelt es an der Umsetzung“, sagt zu Löwenstein.
Die EU-Kommission will solche Ausnahmen verbieten. Das Geflügelthema packt sie in ihrem Verordnungsentwurf nicht an. Biobauern sollen jedoch Produkte mit Pestiziden oberhalb der Grenzwerte für Babykost, aber unterhalb der Limits für Lebensmittel allgemein selbst dann nicht als Bio verkaufen dürfen, wenn sie nicht für die Kontamination verantwortlich sind.
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