EU-Staaten in Aufruhr: Aus für Opel-Deal?
Nach dem Opel-Deal beklagen die EU-Mitglieder deutschen Protektionismus. Brüssel prüft die Berliner Hilfen beim Opel-Verkauf. Magna will hierzulande 4.500 Stellen streichen.
BOCHUM taz | Die Europäische Kommission droht, den von der Bundesregierung geplanten Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna zu boykottieren. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese voll mit EU-Recht übereinstimmt", so ein Sprecher der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag. Kroes könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik Magna wie angekündigt mit bis zu 4,5 Milliarden Euro unterstütze, ohne zuvor grünes Licht aus Brüssel erhalten zu haben.
Die Wettbewerbskommissarin reagierte damit auf massive Kritik am Alleingang der Bundesregierung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen Opel ebenfalls produziert. Besonders verärgert zeigte sich die Regierung in Belgien, wo 2.500 Arbeitsplätze wegfallen, falls das Opel-Werk in Antwerpen geschlossen wird.
"Die deutsche Regierung hatte nur ihre eigenen Interessen im Kopf", klagte Arbeitsministerin Joelle Milquet und forderte ein Eingreifen der Europäischen Kommission - "Es gibt keine echte europäische Koordinierung, das ist eine Schande." Belgiens Vize-Premierminister Didier Reynders hatte zuvor gefordert, der deutsche "Protektionismus" müsse auf europäischer Ebene untersucht werden.
Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna hat bestätigt, nach der angestrebten Übernahme der Mehrheit bei Opel/Vauxhall etwa 10.500 Stellen streichen zu wollen. Etwa 4.500 Jobs sollten in Deutschland wegfallen, wie Magna-Vizechef Siegfried Wolf am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Opel hat in Deutschland derzeit rund 25.000 Beschäftigte.
Der Stellenabbau sei Teil der Pläne, die Magna für die Adam Opel GmbH verfolge, sagte Wolf. Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent der Anteile an Opel/Vauxhall übernehmen. Um den angeschlagenen Autobauer zu retten, will das Konsortium Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro.
"Illegale Staatshilfen" dürfe die EU in keinem Fall dulden, so auch der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Die beiden Fabriken des Opel-Ablegers Vauxhall in Ellesmere Port und Luton arbeiteten hocheffizient, sagte Mandelson der BBC - und klang damit wie seine spanische Amtskollegin Elena Salgado.
Der Opel-Standort im nordspanischen Figuerulelas, wo die Modelle Corsa und Meriva vom Band laufen, sei das rentabelste und produktivste Werk des Konzerns in ganz Europa, betonte Salgado. Mandelson und Salgado stützen damit die Position der EU-Wettbewerbskommissarin. Kroes hält eine Schließung der Fabrik in Antwerpen für unvereinbar mit EU-Recht, da der belgische Standort rentabler arbeite als etwa die Bochumer Opel-Werke. Doch auch dort sollen nach Angaben des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel 2.045 von europaweit 10.560 Arbeitsplätze wegfallen.
Entschärft werden soll der Streit um die Opel-Jobs mit einem Treffen am heutigen Dienstag in Berlin. Vertreter aller Opel-Standortstaaten beraten über die Verteilung der Staatsgarantien. Der deutsche Standpunkt dürfte klar sein. Den aus Brüssel angedrohten Ärger um deutsche Opel-Beihilfen wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bereits zurück: Die Mittel stammten aus dem wegen der Wirtschaftskrise aufgelegten Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung. Diesen "Wirtschaftsfonds Deutschland" habe die EU genehmigt.
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