EU-Rettung für Banken: Paris fordert 300 Milliarden-Paket
Drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts soll jedes EU-Land in einen Rettungsfonds einzahlen, so der Vorschlag. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab.
Wollte noch keine Details über einen möglichen EU-Fonds verraten: Frankreichs Finanzministerin Lagarde. Bild: reuters
BERLIN/BRÜSSEL rts/afp Jetzt werden die ersten Forderungen laut, dass auch die EU-Staaten für die Finanzkrise ähnlich tief in die Taschen greifen wie die Amerikaner: Frankreich wird nach Angaben eines EU-Regierungsvertreters ein europaweites Rettungspaket für die Finanzbranche im Volumen von 300 Milliarden Euro vorschlagen. Zur Finanzierung des Fonds sollen die EU-Staaten jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beitragen, hieß es am Mittwoch.
Diesen Vorschlag soll die französische Regierung am Samstag bei einem Treffen der vier europäischen G-8-Staaten mit EU-Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, und dem EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet, vorlegen wollen.
In einer ersten Reaktion teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit: "Davon hält die Bundesregierung gar nichts." Am Samstag beraten die Regierungschefs der vier europäischen G8-Staaten bei einem Sondertreffen in Paris über ihre Linie in der Finanzkrise.
Das Finanzministerium in Paris wollte zunächst keine Stellung nehmen. Ministerin Christine Lagarde sprach sich im Handelsblatt grundsätzlich für einen gemeinsamen EU-Fonds aus, ohne dabei Details zu nennen. "Es gibt Ideen für einen europäischen Lösungsansatz", sagte die Ministerin. In der EU herrsche grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Finanzbranche gestützt werden müsse. "Daraus resultiert die Frage: Brauchen wir einen europäischen Auffangfonds, um Banken zu retten? Das ist bisher nur eine Idee. Wir müssen darüber diskutieren." Sie fügte hinzu: "Das Thema wird am Samstag mit Sicherheit erörtert werden."
Auf die Frage, wie ein solches Paket finanziert werden solle, antwortete Lagarde: "Das müssen wir klären. Entweder nehmen wir EU-Gelder oder die Mitgliedstaaten finanzieren das aus ihrem Haushalt." Der Auffangfonds könne sich entweder direkt am Kapital einer Bank beteiligen oder eine Auffangstruktur finanzieren. Eine Summe nannte die Ministerin nicht. Die US-Regierung will die heimische Finanzbranche mit einem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar stützen.
