EU-Politik

Schäden durch Fischerei NGO fordert Ende der Grund­schleppnetze

Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben, befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.

23.10.2024

Von Dresden nach Straßburg Mit links nach Europa

Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.

31.8.2024

Debatte um umstrittene Chatkontrolle Deutschland macht Gegenwind​

Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.

19.6.2024

Macron in Deutschland Die Inszenierung ist die Botschaft

Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.

28.5.2024

EU-Gipfel in Brüssel Neuer Streit statt Lösungen

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

18.4.2024

Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien Europa oder lieber Putin?

In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.

16.4.2024

EU-Einigung auf KI-Gesetz Mit Überwachung ins KI-Zeitalter

Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.

10.12.2023

Verhandlungen mit Südamerika Wem nützt Freihandel?

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.

5.12.2023

EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung Pestizidpest bleibt

Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.

22.11.2023

Sicherung von kritischen Rohstoffen Metalle aus heimischem Abbau

Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.

14.11.2023

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

13.11.2023

Schwaches EU-Renaturierungsgesetz Zu wenig, zu spät

„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.

10.11.2023

Vor der COP28 Lasche Klimaziele

EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg.

17.10.2023

Wahlsieg der Opposition in Polen Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen

Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion?

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.

3.10.2023

Neue EU-Regeln für Tech-Giganten Transparenz für alle

Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

25.8.2023

Neue Lateinamerika-Agenda der EU Grüner Neokolonialismus

Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.

16.7.2023

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.

5.7.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Sánchez unterstützt Ukraine

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.

1.7.2023