EU-Plan für CO2-Autosteuer: Glos spricht von "Vernichtungsfeldzug"

Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung gegen die CO2-Steuerpläne der EU für Neuwagen protestiert. Die Koalition helfe der "Spritfresser-Industrie" spotten die Grünen.

"Das müssen wir verhindern": Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Bild: dpa

BERLIN afp/dpa Im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gewarnt. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut würden, sagte Glos dem "Handelsblatt". "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben."

Die Bundesregierung wird sich laut Glos im EU-Rat und Europäischen Parlament für eine vernünftige, ausgewogene Lösung einsetzen, die eine faire Verteilung der Lasten vorsieht. "Alle Hersteller müssen ihre Bemühungen verstärken, ihre gesamte Fahrzeugproduktion auf kostengünstige Weise umweltfreundlich zu machen", erklärte er. Eine Regelung, die nur minimale Verbesserungen für die Umwelt, aber maximale Schäden für die deutsche Automobilindustrie bringe, sei mit ihm nicht zu machen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Grenzwerte strikt ab. "Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher Autohersteller", sagte Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte ebenfalls Widerstand an. Autohersteller dürften für technologisch gute Entwicklungen nicht bestraft werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Von dem Beschluss der Kommission wären Gabriel zufolge in Deutschland 98 Prozent der Autos, in Frankreich jedoch nur jedes zweite Auto betroffen. Er habe den Eindruck, dass Brüssel sich weniger dem Klima, sondern mehr Kleinwagenkonzernen in Frankreich und Italien verpflichtet fühle, sagte er.

Die Grünen kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Unterstützung für die deutsche Autoindustrie gegen die CO2-Pläne der EU-Kommission scharf. Fraktionschefin Renate Künast warf der Kanzlerin in der "Frankfurter Rundschau" vor, gegen ihre eigene Klimaschutz-Politik zu verstoßen. Merkel habe "wenige Tage nach dem Klimagipfel von Bali die Seiten gewechselt und sich zum Erfüllungsgehilfen der Spritfresser-Industrie gemacht".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einem "knallharten Angriff auf die deutsche Wirtschaft". Die Kommission müsse "wissen, an wessen Tropf sie ganz wesentlich hängt".

Die EU-Kommission brachte am Mittwoch in Brüssel Gesetzespläne auf den Weg, die ab 2012 harte Sanktionen vorsehen, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Porsche, Daimler und BMW stehen EU-weit mit am schlechtesten da.

Comments

[Anne]

Wenn 'einfache', weniger berühmte Menschen ein vergleichbares Vokabular benutzen würden wie sogenannte Hochrangige Personen, würden sie möglicherweise wegen Beleidigung oder Ähnlichem angezeigt. War es übrigens nicht auch Herr Glos, der "Die Grünen" im letzten Bundestagswahljahr öffentlich im Radio oder anderswo wörtlich als "Zecken" bezeichnet hat? [ich behaupte es nicht, ich frage es - an die allg. Erinnerung gerichtet]. Ist solche Rhetorik, egal von wem, vielleicht eine besondere Form von Humanismus? Sicher bin ich jedenfalls, dass sie langfristig einer jeden demokratischen politischen Kultur schadet.

[*KAZI*]

Wieder einmal wird mehr als deutlich, dass die Wirtschaftsinteressen immer noch über denen für die Umwelt stehen. Wenn in fünzig oder hundert Jahren der wirtschaftliche Schaden durch Klimaveränderungen noch größer geworden ist, werden alle jammern, dass nicht früher kategorisch durchgegriffen wurde. Was ist denn ein besserer Antrieb für Neuentwicklungen als den Konzernen das Geld aus der Tasche zu ziehen?!

Und mal ehrlich....wozu muß ein Geschäftsmann, der zwar häufig zu pendeln hat dies in einer riesen Limousine tun? Achja.....wenn er mit ner kleinen Hitschel vorfährt sieht´s ja komisch aus!

[Oliver Stang]

Eigentlich bin ich auch für eine Verminderung der Schadstoffe. Doch wenn die EU Ideen ratifiziert, die uns in Deutschland schaden, dann stelle ich auch die Frage, ob die Eintscheidungsgehilfen in Brüssel auch daran denken, das Deutschland der größte EU Nettozahler ist und ohne Deutschland die EU einpacken kann.