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Archiv-Artikel

in kürze GEMEINSCHAFTSPATENT EU-Minister einig

Die EU-Justizminister fassten gestern einen Grundsatzbeschluss für ein Gemeinschaftspatent. „Die deutsche Industrie wünscht ein wirksames Gemeinschaftspatent“, so Bundesjustizstaatssekretär Geiger. „Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden.“ (dpa)