in kürze GEMEINSCHAFTSPATENT : EU-Minister einig
Die EU-Justizminister fassten gestern einen Grundsatzbeschluss für ein Gemeinschaftspatent. „Die deutsche Industrie wünscht ein wirksames Gemeinschaftspatent“, so Bundesjustizstaatssekretär Geiger. „Wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden.“ (dpa)