EU-Kontroller kündigt

Neue Bredouille für Haushaltskommissarin Schreyer: Der oberste Finanzprüfer Muis gibt Amt vorzeitig bis April auf

BRÜSSEL taz ■ Für Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hört der Ärger nicht auf. Nach mehreren peinlichen Befragungen im Haushaltskontrollausschuss zu Betrugsverdacht beim Statistikamt Eurostat gibt es nun neue Schlagzeilen. Der oberste Finanzprüfer der EU-Kommission wirft das Handtuch. Jules Muis, der bis vor zwei Jahren für die Weltbank arbeitete und sich einen Ruf als fairer, aber kompromissloser Kontrolleur erwarb, will zum 1. April nächsten Jahres die Kommission verlassen.

Dabei hatte er ursprünglich geplant, fünf Jahre an der überfälligen Reform des Rechnungswesens mitzuarbeiten. Muis wollte sich gestern nicht zu seinen Motiven äußern. In seinem Kündigungsschreiben stellt er lediglich fest, dass es „ein Leben nach der Kommission“ gibt. Für öffentliche Aufmerksamkeit hatte sein Auftritt im März diesen Jahres vor dem Haushaltskontrollausschuss gesorgt. Die Abgeordneten hatten ihn zu einem internen Brief befragt, den er im Mai 2002 an das Kabinett von Reformkommissar Neil Kinnock geschickt hatte.

In dem Brief zweifelt Muis den Reformwillen der Kommissionsmitarbeiter an und unterstützt die Kritik der damaligen Chefbuchhalterin am Rechnungswesen der Kommission. Marta Andreasen wurde dennoch wenig später von Budget-Kommissarin Michaele Schreyer beurlaubt. Ihr Angebot, sich den Fragen des Haushaltskontrollausschusses zu stellen, musste Andreasen auf Druck von Kinnock zurückziehen. Die Kommission wirft ihr vor, Einzelheiten aus ihrer Tätigkeit an die Öffentlichkeit getragen zu haben. Es läuft ein Disziplinarverfahren. Andreasen hält dagegen, sie habe zunächst Michaele Schreyer für die Missstände im Buchhaltungssystem zu interessieren versucht. Erst als sie intern kein Gehör fand, habe sie ihre Kritik öffentlich geäußert. DANIELA WEINGÄRTNER

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