EU-Kommission will mehr Rettungsschirm: 750 Milliarden Euro reichen nicht

Portugal hat sich an den Finanzmärkten frisches Geld beschaffen können – doch das reicht nicht. Die EU-Kommission will den Rettungsschirm jetzt ausweiten.

Portugal muss Kredite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro aufnehmen. Bild: Edgar Jiménez – Lizenz: CC-BY-SA

Portugal kann sich kaum noch selbst finanzieren: Dem klammen Land gelang es zwar am Mittwoch, knapp 1,25 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen, doch werden dafür hohe Zinsen fällig.

Portugal hat zwei verschiedene Papiere versteigert: Für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit bis 2014 sind 5,4 Prozent Zinsen zu zahlen, eine Anleihe bis 2020 rentiert mit 6,7 Prozent. Diese hohen Zinsen sind für das Land schwer aufzubringen, denn die portugiesische Notenbank prognostiziert, dass die Wirtschaft 2011 um 1,3 Prozent schrumpft.

Trotz der hohen Zinsen reagierten die Finanzmärkte erleichtert, dass Portugal seine Anleihen platzieren konnte. Vorab war damit gerechnet worden, dass die Zinsen sogar die magische Marke von 7 Prozent überspringen könnten. Auch schien nicht sicher, dass Portugal überhaupt Abnehmer für mehrjährige Anleihen finden würde.

In diesem Jahr müssen die Portugiesen insgesamt Kredite in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro aufnehmen. Wenn die Risikoaufschläge nicht sinken, wäre es für die Portugiesen billiger, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen: Irland muss für die EU-Finanzhilfen rund 5,8 Prozent Zinsen zahlen - bei einer Laufzeit von 7,5 Jahren. Noch weigert sich die portugiesische Regierung allerdings, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. In EU-Kreisen heißt es jedoch schon seit Tagen, dass ein Rettungspaket von 50 bis 100 Milliarden Euro für Portugal vorbereitet werde.

Doch nicht nur Portugal muss höhere Zinsen zahlen. Die Risikoaufschläge für Spanien, Italien und Belgien steigen ebenfalls. Daher nimmt der Druck auf Deutschland zu, einer Aufstockung des EU-Rettungsschirms zuzustimmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel: "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden muss." Barroso rechnet damit, dass bereits der EU-Gipfel Anfang Februar eine Aufstockung der EU-Hilfen beschließen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte verhalten: "Ich will das jetzt nicht kommentieren."

Allerdings hatte Merkel am Mittwoch gleich zwei Gäste zu Besuch, die ebenfalls auf mehr EU-Hilfen dringen. Italiens Premier Silvio Berlusconi kam mit seinem Kabinett, danach reiste der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn, zu Konsultationen an.

Der EU-Rettungsschirm umfasst momentan 750 Milliarden Euro. Davon stammen 440 Milliarden von den Euroländern, 250 Milliarden vom IWF und 60 Milliarden von der EU-Kommission. Allerdings steht nicht das gesamte Geld zur Verfügung. Damit der EU-Rettungsfonds das höchste Rating bekommt, müssen die vergebenen Kredite überdeckt sein - zum Teil also in Garantien und Barreserven fließen. Daher können von den 440 Milliarden der Euroländer nur etwa 250 bis 260 Milliarden Euro auch tatsächlich ausgezahlt werden. Die EU-Kommission will diesen Anteil nun erhöhen.

Comments

[lllllanonym]

Der größte Fehler der EU, dass Sie zu Beginn

nicht vom Deutschen Volk legitimiert wurde und

das die ökonomische Hebelwirkung viel zu groß war.

Es wäre sinnvoll gewesen die EU Parlamentarier

in Sonderwirtschaftszonen innerhalb aller

Beitrittsländer ihre politische und volkswirtschaftliche Kompetenz zu beweisen.

Und damit zu versuchen den ehemaligen Sonderwirtschaftszonen in China(Hongkong,Shanghai)

den Rang abzulaufen mit Europäsichen Stil.

 

Stattdessen wurden wirtschaftlich klamme Staaten

zu unregulierten Sonderinvestitionen verführt,

deren fortführende Unterhaltskosten, die

Verschuldungssituation drastisch verschlimmern.

So steigt die Bedürftigkeit der Staaten gegenüber

der EU und die EU bekommt damit noch mehr Macht über

die Staaten und kann nun den stark verschuldeten

EU Staaten vorhalten, wie sehr diese der Hilfe

der EU bedürfen. Es entsteht de facto eine

Zwangsehe. Die Idee einer partnerschaftlichen

Liason zwischen EU und Einzelstaat ist damit illusionär.

 

Die Staaten tun gut zu überprüfen, inwiefern

die EU absichtlich die Staatsverschuldung

der Mitgliedsstaaten forciert hat, um dadurch

mehr zentralistische Macht auszuüben, die

durch die steigende Bedürftigkeit resultierte.

 

Weiterhin müssen die Ausschreibungsverfahren

für EU Projekte generell überdacht werden.

So sind gemeinschaftliche Finanzierungen

von Investitionen von Mitgliedsland und

EU nicht vorteilhaft, weil mit hoher

Intransparenz, Konzeptunschärfe und fraglicher

laufender Kostenkontrolle, sowie

fehlender genau definierter öffentlicher Rechenschaft

verbunden.

[Frank]

Welch profitables und noch dazu sicheres Geschäft sind doch diese Staatsanleihen für "überschuldete" Euroländer. Ein wahrer Segen für unsere Freunde, die Spekulanten.