EU-Kommission vs. Rat

■ Agrarminister sollen vor den Kadi

Brüssel (taz) – Die Europäische Kommission will die Agrarminister der EU wegen der Rindfleischkennzeichnung vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Gegenstand der Klage: Vor einer Woche hatten die 15 Minister den Gesetzentwurf der Kommission so verändert, daß das Europaparlament plötzlich von der Mitentscheidung ausgeschlossen war.

Die Agrarminister hatten den dreisten Coup mit dem enormen Zeitdruck gerechtfertigt – und dann eine Verordnung beschlossen, die erst 1998 in Kraft tritt. Danach müssen alle neugeborenen Kälber mit einheitlichen Ohrmarken ausgestattet und zentral erfaßt werden. Erst ab dem Jahr 2000 muß auf Fleischprodukten die Herkunft der Tiere vermerkt sein.

Die EU-Kommission hatte auf Druck des Europäischen Parlaments die Rindfleischkennzeichnung als verbraucherpolitische Maßnahme vorgelegt. Bei Verbraucherfragen hat das Parlament Mitspracherecht. Genau deshalb hat der Ministerrat den Entwurf umgeschrieben und zu einer rein agrarpolitischen Maßnahme erklärt. Hier können die Minister allein entscheiden.

Hinter der scheinbar juristischen Frage steht die Auseinandersetzung um die künftige Agrarpolitik. Als Folge der BSE-Krise hat das Europäische Parlament von der Kommission verlangt, daß die Vorschriften für die Lebensmittelherstellung nicht länger in den Geheimzirkeln der Landwirtschaftsgremien ausgemauschelt werden dürfen. EU-Kommissionspräsident Jacques Santer hat daraufhin versprochen, das Parlament bei solchen Fragen zu beteiligen. Das will er jetzt gegen die Agrarminister, die gerne alleine weitermauscheln würden, durchsetzen. Alois Berger