EU-KOMMISSION: Kritik an Ungarns Mediengesetz bekräftigt

BRÜSSEL | Die EU-Kommission hat ihre Kritik an dem umstrittenen neuen Mediengesetz in Ungarn bekräftigt. Neben der Vereinbarkeit mit bestehenden EU-Regelungen lasse das Gesetz auch Sorgen hinsichtlich der Medien- und Meinungsfreiheit aufkommen, so die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Sie nannte etwa die neue Medienaufsicht und die Frage nach deren Unabhängigkeit. Die Mitglieder des Medienrats gehören entweder der regierenden Fidesz-Partei an oder stehen ihr nahe. Kroes bezeichnete zudem die Anwendung des Gesetzes als problematisch. (afp)