EU-Hilfen für Spanien: Lieber ein Hilfsprogramm „light“?
Spaniens Banken bräuchten Hilfe, doch der EU-Rettungsschirm darf nicht selektiv helfen. Nun wird hinter den Kulissen über ein kleineres Hilsprogramm diskutiert.
BRÜSSEL taz | Das Hin und Her um Spanien hat handfeste ökonomische und politische Gründe. Im Kern geht es um die Frage, ob sich das ganze Land um Hilfe bewirbt – oder ob nur der spanische Bankensektor saniert wird. Für die erste, teurere Option steht die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als dass sich ganz Spanien „retten“ lässt.
Dies würde bedeuten, dass nicht nur die Banken, sondern das gesamte Staatsbudget sowie die autonomen spanischen Regionen unter internationale Aufsicht gestellt würden. Dann würden die berüchtigten „Men in Black“, also die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF die Kontrolle übernehmen. Dieses Szenario möchte der konservative spanische Premier Rajoy unbedingt vermeiden, es käme einer Kapitulation seiner Regierung gleich.
Hinter den Kulissen in Brüssel wird daher bereits seit Wochen über eine kleine und günstigere Lösung verhandelt. Zunächst war geplant, dass der Eurorettungsfonds EFSF den spanischen Banken direkt unter die Arme greift, ohne ein sogenanntes Anpassungsprogramm für das ganze Land. Dies lässt sich jedoch schwer durchsetzen, denn eine solche selektive Bankenrettung ist bisher nicht vorgesehen. Und Berlin wäre mit dieser Variante nicht einverstanden.
Deshalb kreisen die Gespräche jetzt um ein Hilfsprogramm „light“. Dabei würde Spanien zwar offiziell um Hilfe bitten, die harten Eingriffe würden sich aber auf die Banken konzentrieren. Das Problem ist jedoch, dass niemand genau weiß, wie groß der Hilfsbedarf der spanischen Geldinstitute überhaupt ist.
In Brüssel geht man davon aus, dass die Entscheidung über das richtige „Format“ noch einige Zeit auf sich warten lässt. Denn die spanische Regierung will erst die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenprüfung abwarten, die für den 21. Juni erwartet werden. Außerdem läuft noch eine weitere, detaillierte Prüfung – mit Ergebnissen wird erst Ende Juli gerechnet. So lange wollen die Chefs der Eurozone nicht mehr warten. Sie bereiten sich auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor.
Der „Grexit“ könnte gleich nach den griechischen Wahlen am 17. Juni kommen. Spätestens bis dann sollte Spanien „abgesichert“ sein.
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