EU-Hilfe kann fließen: Griechenland beschließt Sparpaket

Der Weg ist frei für die Finanzhilfe der EU. Das Parlament in Athen verabschiedete das umstrittene Sparpaket mit 155 Stimmen. Eine gute Nachricht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Während im Parlament das Sparpaket abgestimmt wurde, gab es draußen Proteste. Bild: dpa

ATHEN dapd/rtr | Das Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Für die unpopuläre Maßnahme stimmte auch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor.

Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Das Paket musste vom Parlament in Athen abgesegnet werden, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds freigeben. Ohne die Hilfen wäre das Land in Kürze zahlungsunfähig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich hocherfreut über die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket: "Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass Griechenland dem Sparpaket zugestimmt hat", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Finanzsstaatsekretär Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, damit sei eine wichtige Voraussetzung für die anstehenden Entscheidungen der Euro-Finanzminister am Sonntag über weitere Milliardenhilfen für das Land geschaffen.

Comments

[Alfons Alias]

Der Anfang vom Ende

Wenn Griechenland Staatseigentum verkaufen muss, da warten dann schon die “Heuschrecken”. Eine totale Privatisierung ohne soziale Absicherung, ist mindest genauso schlimm wie ein Staatsbankrott, nur Griechenland ist sein Eigentum los.

Ein Beispiel war der Verkauf des Staatseigentums der ehemaligen DDR. Nur da war das soziale System der alten Bundesrepublik was das Schlimmste aufgefangen hat, es wird aber sicher der einzigste Fall in der Geschichte bleiben. Auch heute hat D noch die “Heuschrecken” am Hals,

weil kommunale Infrastruktur verkauft wurde. Griechenland hat aus blindem Gier zum Euro, als Erstes die finanzielle Souveränität verloren, der Rest wird später folgen, oder ein Bürgerkrieg zerreißt das Land.

[bärbel]

Schon gewusst? -> Die Hilfe ist NICHT!! fürs Volk gedacht sondern für die Zinsen bei den Banken. Das aktuelle Paket kann niemals abgezahlt werden, wenn man davon ausgehen würde. Griechenland wurde heute zum Verkauf frei gegeben und nichts anderes!

Das Volk hat überhaupt nichts davon. Ihre Kinder hungern weiter, Die Bildung und Kultur geht den Bach runter. Versklavt und Verraten - das ist heut passiert. Die Finanzkrise ist unausweichlich. Dieses Umhergeschieben der Situation hilft niemandem mehr. ALs nächstes folgen Portugal und Spanien..dann Irland. Italien ist auch nich mehr weit weg usw usf

[MIMI]

Ihren Kommentar hier eingeben

Im Gegensatz zu Merkel SCHÄME ich mich dafür,

dass in meinem Namen (ich bin nunmal EU-Bürgerin)

das griechische Volk in die Armut getrieben wird!

[Rosa Lux]

@ B-Kanzlerin Merkel:

wie sehr "G r i e c h e n l a n d" dem unausgewogenen, von führenden Wirtschaftswissenschaftlern aller couleur als nicht Problem-lösend bewertete, Sparpaket zustimmt, entnimmt man sehr deutlich den Bildern und O-Tönen aus Griechenlands Städten...! Aber warum sollten Politikern wohl auf ihren Souverän hören, nicht? Ist ja nicht so, dass wir in Europa so ne echte Demokratie hätten.....Dussliges, steuerzahlendes Stimmvieh das...

[Mirko]

Jetzt ist der Weg frei. Endlich. Jetzt wird geplündert werden bis die Schwarte kracht.

Hoffentlich kracht vorher irgendwas anderes.

[Sag zum Abschied leise Ouzo]

Knapp am Weltuntergang vorbeigeschrammt. Nun,ja, der Grieche hätte die Kohle auch bekommen, wenn das Parlament anders abgestimmt hätte. Es wird eben neues gedruckt. Die Sparprogramme bürden nur dem Volk die Schulden auf. Ob damit das strukturelle Problem der Staatsverschuldung gelöst wird ? Wohl kaum. Die alte, aber bewährte Leier der Linken können wir wieder singen: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften. Der Sirtaki auf dem Vulkan. Wie lange noch ?

[vic]

Ich würde mich auch freuen, wenn ich wüsste, dass alle, die mit ihren Geschäften für den Niedergang ganzer Staaten beigetragen haben, nun auch für die Rettung bezahlen müssten.

[spreeathen]

Die europäische Linke lässt die Griechen allein.Es ist eine Schande, wie wenig Solidarität in Deutschland vorhanden ist...

[Billioneneuromensch]

Soziale Ungleichheit läst sich nicht wegsparen .

90% aller Griechen müssen von 1/4 des gesamten Volksvermögens leben .

[hann0s]

Wenn doch nur mal auf irgendwen mit wirtschaftlichen Sachverstand, der nicht auf der Gehaltsliste irgendeiner Finanzagentur steht, gehört werden würde. Selbst beim IWF mehren sich Stimmen, das mehr privatisierung und mehr sozialabbau eben nicht auf magische Weise mehr Geld erscheinen lassen, weil der Einbruch im Binnenkonsum diese Vorteile schlichtweg auffrisst.

Aber es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn man unserer Politikerelite mal verklickern könnte, das Wirtschaftsforschung keine Naturwissenschaft ist und man selten bis nie 100% zutreffende Aussagen machen kann