■ Telegramm: EU: Grenzenloser Betrug
Straßburg (dpa/taz) – Das Europaparlament hat grundlegende Reformen der Zollkontrollen und Transitverfahren in der EU gefordert. Stein des Anstoßes ist das „gemeinschaftliche Versandverfahren“. Dabei werden Waren aus Drittländern in die EU beziehungsweise im Transit durch EU-Länder in andere Drittländer transportiert, ohne daß Zoll und sonstige Abgaben bar gezahlt werden müssen. Statt dessen gibt es einen Versandschein, und der jeweilige Spediteur verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Warentransports. In der Praxis hat das Versandverfahren so viele Schwachstellen, daß es geradezu zum Betrug einlädt. Ein Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments beziffert den Schaden für die EU und die Mitgliedsstaaten auf mindestens 7 Milliarden Mark pro Jahr.
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