■ EU-Minister gegen Euro-Anleihe: EU-Geld für deutsche Schnellbahn
Athen (AFP/dpa) – Die EU-Finanzminister stellten Pläne der EU-Kommission zurück, den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes durch neuartige EU- Schuldverschreibunden zu finanzieren. Durch Anleihen der Brüsseler Kommission könnten die nationalen Bemühungen zum Abbau der Staatsverschuldung umgangen werden. Die EU will sich am Bau zweier Schnellzugtrassen durch Deutschland finanziell beteiligen, von Straßburg nach Berlin und von Mailand bis Warschau. Die Minister einigten sich grundsätzlich auf zehn Großprojekte im Bereich der transeuropäischen Netze Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die Kommission geht davon aus, daß in den kommenden sechs Jahren jährlich mindestens 20 Milliarden Ecu (38 Mrd. DM) für den Infrastrukturausbau nötig sind. Bundesfinanzminister Waigel gab sich optimistisch, daß auch ohne Schuldenaufnahme genügend Mittel aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung stehen.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen