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EU-Dreiergipfel auf FlugzeugträgerEU soll mehr für Verteidigung tun

Merkel, Hollande und Renzi sprechen sich beim Gipfel für ein stärkeres Europa aus. Zunächst soll es aber vor allem um Verteidigung und Sicherheit gehen.

Mehr Sicherheit und so: Hollande, Renzi und Merkel finden Europa wichtig Foto: reuters

Neapel/Ventotene rtr/dpa | Die 27 EU-Staaten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mehr für Verteidigung und Sicherheit der Union leisten. „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors und angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußeren Sicherheit tun müssen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf dem italienischen Hubschrauberträger „Garibaldi“.

„Ich habe das Thema Verteidigung in den Vordergrund gestellt“, sagte auch Hollande mit Hinweis auf das Gespräch der drei Politiker. Vor allem Frankreich war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel islamistischer Anschläge. Beide Politiker forderten etwa eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Das Trio hatte bereits Ende Juni eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie eine handlungsfähigere EU in drei Bereichen gefordert hatten: Sicherheit, Wohlstand und Wirtschaft sowie mehr Programme für die Jugend in den EU-Ländern. Während Merkel mehr Wettbewerbsfähigkeit einforderte, betonte Hollande, dass die EU auch ausreichende Solidarität für die EU-Bürger garantieren müsse.

Die Gespräche des Trios dienen der Vorbereitung des informellen Gipfeltreffens der 27 EU-Staaten Mitte September in Bratislava. Dort wollen die EU-Regierungen den weiteren Kurs in der Union als auch den Umgang mit der britischen Regierung nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU festlegen.

Hollande und Renzi verteidigten das Treffen der drei größten kontinentalen EU-Staaten. „Wir werden nicht für die anderen entscheiden, aber wir müssen uns selbst engagieren“, sagte Frankreichs Präsident. Renzi kündigte Gespräche auch mit der EU-Kommission und anderen Staaten an. Merkel wird diese Woche insgesamt 15 EU-Regierungschefs treffen. Am Donnerstag kommen sozialdemokratische Parteivorsitzende und Regierungschefs in Paris zur Vorbereitung des Bratislava-Gipfels zusammen.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat beim Gipfel Europaskeptiker in die Schranken gewiesen. „Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind“, sagte Renzi am Montag auf der Insel Ventotene. Mancher glaube jedoch Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: „Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist.“

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4 Kommentare

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  • ehrlich man kanns nicht mehr lesen

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Ja genau, das ist die Lösung. Schon der weise Obama hatte zwei Dinge gefordert: Europas Aufrüstung und die schnelle Umsetzung von TTIP.

    Und das genau sind die Lösungen für die europäischen Probleme (soll Merkel gesagt haben).

    Mit Hilfe der Rüstungsindustrie und militärischen Aktionen kann man nämlich viele Dinge zudecken. (Die Zeit war sicher zu kurz, weshalb Hollande nicht mehr dazu kam, zu erklären, weshalb Frankreich Ziel von Anschlägen war).

    Und am Donnerstag kommt dann unter anderem Gabriel in die Mangel, weil das mit dem TTIP nicht reibungslos genug funktioniere (soll Merkel gesagt haben).

    Und dann ist Europa gerettet. Und dann ist Europa, so Renzi, '...die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit'.

  • Von den dreien ist Hollande - als Vertreter des französischen Staates - im Moment sicher der Schlimmste. "Äußere und innere Sicherheit" heißt für ihn: "äußerlich": permanente Militärpräsenz in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika, Sicherung der erschlossenen (Niger) und prospektierten (Mali) Bodenschätze, vor allem Uran für die Atomindustrie, aber auch alles, was sonst gut geht. "Innerlich": permanenter Ausnahmezustand. Sicherlich die Wunschvorstellung eines jeden "Machtinstruments der herrschenden Classe". - Deutschland zieht "äußerlich" schon lange nach und setzt "innerlich" ebenfalls alles daran: Attentate, "Attentatsversuche" und Amokläufe kommen da wie gerufen. - In Italien gibt es eine gute Tradition antikommunistischen Terrors (P2, Gladio), da geht "innerlich" bestimmt auch noch was. "Äußerlich" weiß ich nicht so genau. - Die Beispiele sollen verdeutlichen, daß eine europäische "Sicherheitspolitik" heute für uns, die normalen Leute, eine hochbrisante Unsicherheitspolitik ist, mit der uns vermeintliche "Sicherheitspolitiker", Militärs und Rüstungskonzerne als Geiseln nehmen. Glaubt ihnen nichts!

  • Na denn... Wie wär´s ... wenn die drei "EU Kernländer" sich bestimmen könnten, so etwas wie "Kosmopolitismus, Offenheit und Humanismus.." als Axiome für Frieden und Harmonie in der EU und der Welt, zu definieren? Anstatt wird jedoch Sicherheit, Wohlstand und die Wettbewerbsökonomie und militärische Verteidigung als EU Axiom definiert... FORTRESS EUROPA eben! Abgrenzung gegen Russland und es wird weitergehen mit dem mörderischen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer...