piwik no script img

EU-Bürger kommen ins Wahlverzeichnis

EU-Bürger können sich freuen. Das „diskriminierende Wahlverfahren“, das erst einen Antrag zur Aufnahme ins Wählerverzeichnis nötig machte (wir berichteten), wurde beseitigt. Das bestätigte gestern Innensenator Bernt Schulte (CDU). Die Wählerverzeichnisse von der Europawahl 1999 seien nicht wie zuvor vernichtet worden. Für Hermann Kuhn (Grüne) kommt diese Einsicht zu spät: Viele hatten sich wegen zu kurzer Fristen gar nicht erst eintragen können. taz