EU-Brexit-Verhandlungen: Der Weg für die zweite Phase ist frei

Das Startsignal für weitere Verhandlungen bedeutet eine Stärkung für die britische Premierministerin. Sie hatte bei einer Parlamentsabstimmung den Kürzeren gezogen.

Verhandelt zwischen Europa und Großbritannien: die britische Premierministerin Theresa May Foto: ap

Brüssel ap | Der Weg für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist frei. Die EU gab am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht, um in die weiteren – und potenziell wesentlich komplizierteren – Verhandlungen einzutreten, bei denen es um die künftigen Beziehungen und den Handel mit den Briten gehen soll. In einem Tweet gratulierte EU-Ratspräsident Donald Tusk der britischen Premierministerin Theresa May.

Zunächst hatten die Unterhändler der beiden Seiten über die Scheidungsmodalitäten diskutiert, dabei hatten sie nach langwierigen Gesprächen zuletzt einen Durchbruch erzielt. Nach Angaben eines britischen Regierungsbeamten ist eine Priorität in den weiteren Gesprächen, mehr Sicherheit für die Geschäftswelt in Großbritannien und in den 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zu bringen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit soll im März 2019 vonstattengehen, die Verhandlungen müssen aber bis zum Herbst des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Dann haben die EU-Nationalparlamente Zeit, die Vereinbarung zu genehmigen.

Großbritannien hatte im März den zweijährigen Mechanismus für seinen Austritt aus der EU ausgelöst. Die bevorstehenden Verhandlungen könnten den Zusammenhalt der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten auf die Probe stellen, den sie in diesem Jahr zu erkennen gaben. Ein Grund ist, dass sie verschiedene Handelsbeziehungen mit Großbritannien haben.

Um es in die zweite Phase zu schaffen, hatte Großbritannien die EU bei drei Themen zufriedenstellen müssen. Bei dem EU-Gipfel am Freitag sagten die Staats- und Regierungschefs, dass es „ausreichend Fortschritte“ bei der ausstehenden EU-Rechnung für Großbritannien gegeben habe. Gleiches gelte für die Rechte von britischen und EU-Bürgern in Großbritannien und im Rest der EU und dem Bekenntnis zu einem Fortbestehen einer transparenten Grenze zwischen Irland und Nordirland.

May will eine Übergangsphase

Das Startsignal vom Freitag ist eine Stärkung für May, die erst am Mittwoch bei einer wichtigen Parlamentsabstimmung den Kürzeren gezogen hatte, bei der es darum ging, britischen Abgeordneten die letzte Entscheidung über das Brexit-Abkommen zu geben.

EU-Kollegen applaudierten ihr am Donnerstagabend, nachdem sie ihre Einschätzung zu Fortschritten bei den Verhandlungen abgegeben hatte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, „einige von uns dachten, mich eingeschlossen, dass sie große Anstrengungen unternommen habe und dies anerkannt werden müsse“.

Mays wichtigstes Anliegen in der nächsten Verhandlungsphase ist es, eine Übergangsphase einzurichten, in der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben dürfte und die wahrscheinlich etwa zwei Jahre dauern dürfte. Eine solche Phase würde Unternehmen eine gewisse Sicherheit geben. Viele britische Firmen haben die Möglichkeit genannt, dass sie bald Pläne umsetzen könnten, die eine Betriebsverlegung in die EU beinhalten könnten.

Obwohl sie Verständnis für May zeigten, forderten Staats- und Regierungschefs weitere Details von May dazu, was sie bei der Übergangsphase und in den zukünftigen Beziehungen anstrebe. „Wir brauchen etwas mehr Klarheit vom Vereinigten Königreich; in welche Art von Beziehung wir eintreten sollen“, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic.