EU-Begleitgesetze: SPD setzt sich durch
Die SPD setzt sich mit ihrer Linie durch, die CSU muss auf ihre Resolution verzichten, stimmt aber zu. Die Linken lehnen das Gesetz ab.
FREIBURG taz | Die SPD hat sich am Dienstag durchgesetzt. Die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag wurden ohne die von der CSU gewünschte Resolution verabschiedet. Die CSU stimmte am Ende dennoch zu. Gegenstimmen kamen nur von der Linken.
Die Verabschiedung der Lissabon-Begleitgesetze war der eigentliche Grund für die gestrige Sondersitzung des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass der EU-Reformvertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar ist, aber Nachbesserungen bei den Rechten des Bundestags verlangt. Das Parlament müsse stets zustimmen, wenn die EU ohne Vertragsänderung neue Befugnisse erhält.
Diesen Auftrag hat der Bundestag jetzt umgesetzt und auch seine Mitwirkungsrechte bei der alltäglichen EU-Gesetzgebung gestärkt. Die Bundesregierung muss demnach Verhandlungen über neue EU-Vorhaben in Brüssel unterbrechen und neu mit dem Bundestag sprechen, wenn sie von dessen Stellungnahmen abweichen will.
Die CSU wollte darüber hinaus aber noch eine Resolution verabschieden. Den EU-Partnern sollte darin mitgeteilt werden, dass der Reformvertrag in Deutschland nur so gelte, wie ihn das Bundesverfassungsgericht interpretiert habe. Die SPD hat jedoch eine solche Resolution verhindert, "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Lissabon-Vertrag ,ohne Wenn und Aber' zugestimmt und nur Korrekturen am Begleitgesetz verlangt", betonte Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Kanzlerin Merkel hatte zuvor allerdings angekündigt, sie werde beim nächsten EU-Gipfel mitteilen, dass das Karlsruher Urteil für Deutschland verbindlich sei. Das hat zwar auch nur symbolische Wirkung, befriedigte aber die CSUler, die im Ausschuss noch 15-mal gegen die Koalition, davon 7-mal mit den Linken, gestimmt hatten.
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