ETA-Gespräche: Nein

Großdemonstration gegen mögliche Gespräche der spanischen Regierung mit der baskischen ETA

MADRID taz ■ „Nicht in meinem Namen“ und „Zapatero – Rücktritt!“ riefen die Menschen, die am Samstag dem Aufruf mehrerer Vereinigungen von Terrorismusopfern gefolgt waren und gegen mögliche Verhandlungen der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero mit der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation ETA demonstrierten. Laut Veranstaltern zog eine Million Menschen durch Madrid. Die Regierung zählte 110.000, Spaniens größteTageszeitung El País 200.000.

Unter den Protestierenden befanden sich neben Oppositionsführer Mariano Rajoy und der Führungsriege seiner konservativen Volkspartei (PP) auch Exregierungschef José María Aznar. „Die Regierung muss garantieren, dass die Terroristen keinerlei Gegenleistung in einem Verhandlungsprozess bekommen“, verlangte der Sprecher der Vereinigung der Opfer des Terrorismus (AVT) zum Abschluss der dritten Demo dieser Art innerhalb von neun Monaten.

Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung Zapatero bereits im Kontakt mit ETA und deren Umfeld steht. So kündigte Zapatero vor wenigen Tagen an, „der Anfang vom Ende der ETA“ sei nah. Seit 1.000 Tagen kam es zu keinen Todesopfern mehr. Trotz zahlreicher Bombenanschläge und einem Kommunique, in dem ETA einen Waffenstillstand ablehnt, wertet die Regierung dies als hoffnungsvolles Zeichen. Auch die Sprecher des politischen Umfelds von ETA nehmen immer wieder auf den „Friedensprozess“ Bezug. Die gemäßigt nationalistische Regierung im Baskenland spricht von „der größten Chance seit Jahrzehnten“ zur Beendigung des Konflikts, der seit Ende der 60er-Jahre fast 1.000 Tote forderte.

Nationalistische und sozialistische Politikerinnen des baskischen Autonomieparlaments erarbeiten eine Erklärung für den Frieden zum Internationalen Frauentag. Und erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie kam es zu einem Treffen der sozialistischen Gewerkschaft UGT und der radikalnationalistischen LAB.

Oppositionsführer Rajoy fühlt sich marginalisiert: „Als ich Innenminister war, habe ich die Informationen, die Strategie und die Ziele mit den Sozialisten geteilt.“ Zapatero dagegen enthalte ihm alle Informationen vor. Die PP wirft Zapatero Schwäche im Umgang mit ETA vor, seit dieser im Mai 2005 gegen die PP eine Parlamentsresolution verabschieden ließ, die ihm freie Hand für Verhandlungen gibt, falls ETA die Waffen niederlegt. ETA habe seitdem „an Präsenz und Wichtigkeit gewonnen und bestimmt die Pläne der Regierung“, meint Rajoy. Überraschend forderte kürzlich der sozialistische Exregierungschef Felipe González: „Die Regierung hat die Pflicht, die Antiterrorpolitik zu gestalten, und die Opposition hat die Pflicht, dies zu unterstützten, selbst dann, wenn sich die Regierung täuschen sollte.“ REINER WANDLER