ERICH RATHFELDER ÜBER DIE BALKANKONFERENZ IN BERLIN: Die Westler ermutigen

Dass Deutschland endlich versucht, die Zügel in Bezug auf den Balkan in die Hand zu nehmen, ist sicherlich positiv. Denn ohne eine Initiative aus Berlin versanden die Hilfestellungen der EU in einem Gestrüpp gegensätzlicher Interessen. Politische (!) Initiativen sind gefragt.

Wenn Berlin das Versprechen der Konferenz von Tessaloniki 2003 jetzt erneuert und erklärt, alle Staaten des westlichen Balkans – Exjugoslawien und Albanien – sollten wie Slowenien und Kroatien in die EU aufgenommen werden, gibt dies Hoffnung für die Bevölkerungen dort. Doch dann muss man auch die bestehenden Konflikte tatkräftig aus dem Wege räumen.

Da ist das Kosovoproblem. Immerhin hat die Kanzlerin 2011 Serbien mit der Drohung, die Integration des Landes in die EU zu blockieren, gezwungen, im Kosovo nachzugeben. Doch ohne weiteren Druck geht nichts vorwärts. Da ist der Verfassungskonflikt in Bosnien und Herzegowina. Das Friedensabkommen von Dayton 1995 hat einen Staat kreiert, der in der Zwangsjacke einer Verfassung steckt, die extremistischen Nationalisten die Möglichkeit gibt, alle für die EU-Integration notwendigen Reformen zu blockieren. Die Zeit drängt. Denn Putins Russland mausert sich zum Player auf dem Balkan. Putin unterstützt die serbischen Nationalisten und Extremisten in der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina finanziell und politisch. Putin ermuntert die antiwestlich eingestellten konservativ-religiösen Kräfte um die Orthodoxe Kirche in Serbien, sich Russland anzunähern und die prowestlichen Teile der serbischen Gesellschaft zu bekämpfen. Auch Orthodoxe aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland fühlen sich angesprochen. In Brüssel und Berlin müssen da die Alarmglocken läuten. Es muss politisch klar, schnell und umsichtig gehandelt werden.

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