: EP-Ausschuß zur Einheit
■ Europaparlament bildet nichtständigen Ausschuß
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat einen Ad-hoc -Ausschuß gebildet, der die Auswirkungen des deutschen Einigungsprozesses auf die Europäische Gemeinschaft prüfen soll. Nach einer am Freitag in Straßburg verabschiedeten Resolution gehören dem 20köpfigen Gremium unter christdemokratischem Vorsitz zwei ehemalige Außenminister, der Franzose Cheysson und der Belgier Tindemans, an. Zu den sieben Sozialisten, sechs Christdemokraten und sieben Mitgliedern anderer Fraktionen gehören auch die Liberalen von Wechmar und die ehemalige Parlamentspräsidentin Simone Veil. Die Beteiligung der Fraktion der Rechten hat das Parlament zurückgewiesen.
Dieser von den Sozialisten vorgeschlagene Ausschuß wird nach den Volkskammerwahlen am 18.März Gespräche mit der neuen DDR-Regierung aufnehmen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
