ENTRÜMPELUNG

Etwa 360 überflüssige Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung abgeschafft werden. Gestrichen werden vor allem alte und überflüssig gewordene Regelungen aus den Bereichen Inneres, Justiz, Wirtschaft und Arbeit, beschloss das Kabinett am Mittwoch. In den Ministerien wurde dazu in teils uralten Rechtssammlungen nach unnötigen Texten gesucht. So wird beispielsweise nach fast 90 Jahren die Kolonialzeit auch gesetzestechnisch beendet. Denn auf der Liste steht auch das Gesetz über die Auflösung von Kolonialgesellschaften. Ebenfalls gestrichen werden Reichsgesetze der Nazis, wie zum Beispiel eine Verordnung, die zur Gleichschaltung der Justiz beitrug. DPA