EKD gegen Zimmermann

■ Evangelische Kirche und FDP kritisieren die Pläne des Innenministers zur Novellierung des Ausländerrechts

Berlin (dpa/taz) - Sowohl die evangelische Kirche als auch die FDP haben am Montag die Pläne Innenminister Zimmermanns zur Novellierung des Ausländerrechts heftig kritisiert. Die EKD stellte in einer Broschüre zur „Neufassung des Ausländerrechts“ fest, daß eine Änderung des Ausländerrechts nur dann sinnvoll ist, wenn es einen Rahmen für eine „positive Integrationspolitik“ schafft. Diese Erklärung deckt sich mit einer Bewertung des FDP–Fachausschusses „Innen und Recht“, der am Wochenende zu der Auffassung gelangte, die Entwürfe Zimmermanns betrachteten Ausländer „ausschließlich als Bedrohung und Belastung“ und seien deshalb nicht akzeptabel. Statt dessen sind sich EKD und FDP einig in der Forderung, ein neues Gesetz müsse mehr Rechtssicherheit und Integrationsangebote enthalten. Die EKD hat einen Katalog zur Verbesserung des Aufenthaltsstatus erstellt und fordert darüber hinaus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige und eine Wiederkehr–Option für Rückkehrer. Ferner fordert die EKD, aufenthaltsbeendete Maßnahmen dürften nicht wegen des Bezugs von Arbeitslosenunterstützung oder wegen Krankheit eingeleitet werden; nach fünfjährigem Aufenthalt auch nicht mehr, wenn ein Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nimmt. Nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die Abschiebeschutz genießen, sollten eine Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis erhalten, deren Dauer eine „sinnvolle Lebensweise und -planung nicht ausschließt“. Die FDP bedauerte in ihrer Stellungnahme, daß diese Forderungen, die ja zum Teil auch von den Sozialausschüssen erhoben werden, nicht Gegenstand der nächsten Parteitagsdebatte der CDU werden. Da eine Klärung deshalb in absehbarer Zeit nicht erfolgen könne, wird in FDP– Kreisen davon ausgegangen, daß eine Verabschiedung der Ausländergesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird. JG