EG–Parlament zieht einseitige Bilanz zur Lage der Menschenrechte

Straßburg (taz) - Kaum besser als die der drei vorhergehenden fällt die Bilanz des vierten Jahresberichtes des politischen Ausschusses des Europäischen Parlamentes über die Menschenrechte in der Welt und die Politik der EG in diesem Bereich aus. So würden in mehr als 50 Ländern der Welt systematisch die Menschenrechte verletzt, darunter zahlreiche Staaten, mit denen die EG durch verschiedene Übereinkommen assoziiert ist. Als positiv wertet der Bericht dagegen die Entwicklung in manchen Ländern Lateinamerikas, den Philippinen und in Uganda sowie die Abschaffung der Todesstrafe in manchen Staaten. Der Bericht bemängelt, daß es noch keine klar definierte Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich gebe, und fordert, die Beziehungen der EG zu Drittländern - z.B. der Türkei - von Menschenrechtsfragen abhängig zu machen. Sinnigerweise sparte der Ausschuß die Lage innerhalb der eigenen Grenzen weitgehend aus. So heißt es in dem kleinen Absätzlein über Flüchtlinge - deren Zahl im Berichtszeitraum 1985/86 „erheblich“ anstieg - lediglich: „Sicherlich sind Europas eigene Bemühungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen keineswegs beispielhaft - auch in Fällen, in denen politisches Asyl beantragt wird.“ thas