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EG will Boykottklauseln gegen Israel gesetzlich verbieten

Brüssel (afp) — Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft wollen die von einigen arabischen Staaten praktizierten Boykottklauseln gegen Israel gesetzlich verbieten. Dies teilte die EG dem israelischen Außenminister David Levy am Dienstag während eines Kooperationstreffens EG-Israel mit. Derartige Klauseln, die einige arabische Staaten westlichen Unternehmen aufzwingen, die mit ihnen Geschäfte machen, liefen „den grundlegenden Prinzipien“ der EG zuwider, sagte der amtierende EG-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jacques Poos nach Angaben aus Brüssel. Einige EG-Staaten haben in ihrer nationalen Gesetzgebung bereits Bestimmungen eingeführt, die das Unterzeichnen derartiger Boykottklauseln verbieten. Nach Angaben deutscher Diplomaten ist es unerläßlich, daß mit dem gemeinsamen EG-Binnenmarkt 1993 eine einheitliche Regelung in der Gemeinschaft gefunden wird.

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