EG spült Waigel Mehrwertsteuer in die Kasse

■ Finanzminister beschließen einen Mindeststeuersatz/ Waigel darf Mehrwertsteuer um mindestens einen Prozentpunkt erhöhen/ Bier wird pro Liter 4 Pfennige teurer

Berlin (taz) — Auf dem Weg zum EG-Binnenmarkt haben die Finanzminister der zwölf Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Dienstag einen kleinen Schritt nach vorne geschafft. Nach zähen Verhandlungen einigten sie sich auf einen Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent; das ist weit weniger als die Gemeinschaft ursprünglich angestrebt hatte. Ziel war ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für alle Staaten der EG, der mit Beginn des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 gelten sollte. Auch Mineralöl, Alkohol und Tabak unterliegen ab 1993 Mindeststeuersätzen. Weil diese deutlich niedriger liegen als die in Deutschland gültigen Sätze, ändert sich aber in der Bundesrepublik wenig: lediglich Bier wird um vier Pfennig pro Liter teurer.

Bis 1997 wollen die EG-Mitgliedsländer sich auf die einheitlichen Steuersätze verständigen. Möglicherweise muß Deutschland dann die zum 1. Juli 1991 gerade erhöhten Mineralölsteuern wieder senken, weil sie jetzt deutlich über dem Mindestsatz liegen. Auch der Einsatz der Mineralölsteuer als Ökosteuer wird dann auf nationaler Ebene kaum noch möglich sein.

Die SPD kritisierte gestern die Zustimmung der Bundesregierung zum EG-Kompromiß: Finanzminister Theo Waigel (CSU) hätte die Anhebung der Mehrwertsteuer verhindern müssen, weil sie Frauen und Männer mit geringem Einkommen stärker belaste als Gutverdienende. Außerdem treibe sie Inflationsrate und Zinsen nach oben. SEITE 4