■ EG-STRENG-GEHEIM: Neue Brüsseler Informationspolitik
Brüssel (taz) — Was der Nato recht ist, soll der EG künftig billig sein. Entgegen den offiziellen Beteuerungen zu Offenheit und Bürgernähe plant die Generaldirektion der EG-Kommission strenge Regelungen zu künftiger Geheimhaltung. In den Kategorien „EG-vertraulich“, „EG-geheim“, „EG-streng-geheim“ sollen Pläne und Unterlagen der EurokratInnen von der Öffentlichkeit abgeschirmt sein. Begründung für die neue Heimlichtuerei: Immer neue Kompetenzen in Bereichen wie Verteidigung, innere Sicherheit, Immigration und Terrorismus machten diese Regelung nötig. Das empört JournalistInnen und Euro-ParlamentarierInnen. SEITE 7
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