■ EG-STRENG-GEHEIM: Neue Brüsseler Informationspolitik
Brüssel (taz) — Was der Nato recht ist, soll der EG künftig billig sein. Entgegen den offiziellen Beteuerungen zu Offenheit und Bürgernähe plant die Generaldirektion der EG-Kommission strenge Regelungen zu künftiger Geheimhaltung. In den Kategorien „EG-vertraulich“, „EG-geheim“, „EG-streng-geheim“ sollen Pläne und Unterlagen der EurokratInnen von der Öffentlichkeit abgeschirmt sein. Begründung für die neue Heimlichtuerei: Immer neue Kompetenzen in Bereichen wie Verteidigung, innere Sicherheit, Immigration und Terrorismus machten diese Regelung nötig. Das empört JournalistInnen und Euro-ParlamentarierInnen. SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
