: EG-Haushaltsentwurf abgelehnt
Straßburg (adn/taz) — Das Europäische Parlament in Straßburg hat gestern den EG-Haushaltsentwurf für 1991 abgelehnt, da er zuviel Geld für die neuen ostdeutschen Bundesländer und für die von der Golfkrise betroffenen Staaten vorsehe. Die EG könne nicht die finanziellen Konsequenzen der außerordentlichen Ereignisse des Jahres tragen und dabei einzelne Regionen und die laufende EG-Politik vernachlässigen, hieß es weiter zur Begründung.
Am selben Tag hatte das Parlament ein Maßnahmepaket der EG- Kommission zur Eingliederung der neuen deutschen Bundesländer in die Gemeinschaft in zweiter und abschließender Lesung gebilligt. Das Programm, dem nun noch der Rat zustimmen muß, umfaßt rund 20 Prozent der EG-Richtlinien, die in den fünf Bundesländern schrittweise eingeführt werden sollen. 80 Prozent der EG-Gesetze gelten bereits seit der Einigung in ganz Deutschland.
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