■ Drucksachen: Knapp gescheitert
Bonn (AP) – Eine Initiative zum vorläufigen Stopp der Regierungspläne für eine Freigabe der Beförderung von Massendrucksachen durch Privatunternehmen ist gestern nur knapp gescheitert. Der gescheiterte Antrag war unter anderem mit erheblichen Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit der Teilprivatisierung sowie mit der ungenügenden Klärung ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche und personelle Situation des Postdienstes begründet worden.
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