„Drohungen sind ernst“

■ Die hessische Landesregierung hat nach dem Angriff der Alliierten Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet

Frankfurt (taz) — Nach Beginn der Kampfhandlungen am Golf hat eine interministerielle Arbeitsgruppe der hessischen Landesregierung die Einleitung umfangreicher „Schutz- und Sicherungsmaßnahmen“ für Einrichtungen der alliierten Streitkräfte und andere exponierte mögliche Ziele terroristischer Anschläge „ab sofort“ eingeleitet. Auch der Schutz gefährdeter Personen sei mit einbezogen worden.

Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz erklärte Innenminister Nassauer (CDU) am frühen Nachmittag, daß zeitgleich „Fahndungs- und Observationsmaßnahmen gegen potentielle Gefährder“ diese Sicherheitsmaßnahmen ergänzten. Diese Maßnahmen würden sich auf den „Terrorismus und sein Umfeld“ beziehen und auch ausländische Gruppierungen, etwa Sympathisanten der Kommandos „Abu Nidal“ und „Abu Al Abas“ einschließen. „Wir nehmen die Drohungen ernst“, kommentierte Nassauer die Vorkehrungen. Zu präventiven Festnahmen sei es im Zuge dieser Maßnahmen „bislang“ allerdings noch nicht gekommen.

In Berlin wurden unterdessen nach Angaben eines Senatssprechers vier Männer, die am Vorabend festgenommen worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei hatte am Mittwoch abend mehrere Wohnungen von Arabern durchsucht.

Alle Maßnahmen, so Nassauer in Wiesbaden, seien eingebettet in ein „bundesweites Sicherheitskonzept“, zu dem auch Grenzkontrollen und Maßnahmen zur Sicherung des Luftverkehrs gehörten. Daß sich der von Nassauer angekündigte „Objektschutz“ auf den hessischen Landtag erstreckt, wurde den Grünen schon am Vormittag von CDU-Fraktionschef Koch beigebracht. Der Christdemokrat verlangte ultimativ die Entfernung eines Transparents gegen den Krieg, das die Landtagsfraktion der Grünen an der Fassade des altehrwürdigen Gebäudes angebracht hatte. KpK