Drohgebärden: Klinik auf dem Operationstisch
CDU und FDP wollen die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nicht aufschieben - obwohl der dortige Tarifvertrag dies bis 2015 verbietet.
Kämpft gegen die Privatisierung: das Uniklinikum Schleswig-Holstein. Bild: dpa
Die gelben Banner, Fahnen und Schilder hängen immer noch überall: "Lübeck kämpft für seine Uni", an Fahrrädern und Autos, in Fenstern und an Türen, ja sogar am Holstentor. Der Kampf für den Erhalt der Universität hat Lübeck bewegt und zusammengeschweißt.
Mit einer Umwandlung zur Stiftungsuni wurde die Schließung der medizinischen Fakultät und der gesamten Uni abgewendet, doch an der Uniklinik soll gespart werden. Davon betroffen sind Lübeck und Kiel - seit sieben Jahren sind die beiden Standorte zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) vereinigt.
Mitte September lehnte die CDU-FDP-Landesregierung einen Antrag der Opposition von SPD, Grünen, Linken und SSW ab, die Privatisierung bis 2015 auf Eis zu legen. Das Land habe kein Geld, um die 100 Millionen Euro Schulden des Klinikums und eine Milliarde Euro für die notwendige Modernisierung aufzubringen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. "Das Land kann kein Geld ausgeben, das es nicht besitzt." Der Antrag wurde in mehrere Parlamentsausschüsse verwiesen.
"Eine Privatisierung hätte fatale Folgen", sagt Steffen Kühhirt von der Gewerkschaft Ver.di. Sowohl die medizinische Versorgung als auch die Tarifverträge der Mitarbeiter würden sich verschlechtern, befürchtete er. Bei vielen anderen privatisierten Kliniken habe man das gesehen.
Der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Uniklinikums von 2008 schließt einen Verkauf und eine politische Entscheidung zur Privatisierung bis Ende März 2015 aus. "Wenn die Landesregierung signalisiert, dass sie den Tarifvertrag brechen will und die Uniklinik schon vorher verkauft, werden wir zu juristischen Mitteln greifen", sagt Kühhirt. Notfalls werde gestreikt.
Aus dem Büro von Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) heißt es, dass noch nichts entschieden sei. "Wir befinden uns noch in der Prüfphase", sagt Sprecherin Birgit Bley. Anfang Oktober werde das Kabinett sehen, wie es weitergehe. "Eventuell werden wir auch schon Markterkundungen anstellen und nach privaten Investoren Ausschau halten."
Laut Financial Times Deutschland stehen die großen Klinikkonzerne schon bereit. "Wenn das Land das Klinikum verkaufen möchte, könnten wir uns vorstellen, in eine Prüfung einzutreten", wird der Chef des Krankenhaus-Konzerns Rhön, Wolfgang Pföhler, zitiert. Auch Helios und Sana hätten Interesse.
Das Uniklinikum selbst hat jetzt ein Konzept vorgelegt, das die komplette Privatisierung verhindern soll. Nach Informationen des Ver.di-Sprechers plant der Vorstand, nur die Gebäude zu verkaufen. Die Klinik selbst bliebe damit in staatlicher Hand und der Investitionsstau werde gelöst. Das Klinikum würde dann an den Käufer Miete bezahlen.
Laut Ministeriumssprecherin Bley sind Regierung und Klinikum noch im Gespräch. Das Konzept des Klinikvorstands wolle sie nicht weiter kommentieren, sagt Bley. Nur so viel: "Wir wollen keine Verträge brechen."
Ver.di-Vertreter Kühhirt ist da skeptisch. "Auch uns hat die Regierung signalisiert, dass sie den Tarifvertrag nicht brechen will", sagt er. "Das glauben wir ihr aber nicht." Erst nachdem Ver.di Druck aufgebaut habe, sei die Regierung zurückgerudert.
