Drohender Haftbefehl gegen Präsident Beshir: Sudans Regierung macht mobil

Die baldige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Obamas Amtsantritt und die Aktivitäten der USA in Darfur: Die sudanesische Regierung ist gereizt.

Mutmaßlicher Völkermörder sucht die Konfrontation mit dem Westen: Sudans Präsident Omar Hassen el-Beshir. Bild: dpa

BERLIN taz Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Sudan bereiten sich auf schwierige Zeiten vor. An mehreren Fronten bahnt sich eine Konfrontation zwischen Sudans Präsident Omar Hassan el-Beshir und dem Westen an. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird in naher Zukunft entscheiden, ob es dem Antrag seines Chefanklägers zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen Beshir wegen Völkermordes in der westsudanesischen Region Darfur stattgibt. Am Freitag jährt sich das Friedensabkommen zwischen Sudans Regierung und den Südsudan-Rebellen der SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee), die Südsudan seit 2005 als autonome Region regieren - und die Spannungen zwischen beiden Seiten sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

Nicht zuletzt machen Darfurs Rebellen für eine erneute Offensive zum Sturz der sudanesischen Regierung mobil. Dass am 20. Januar Barack Obama US-Präsident wird, dessen außenpolitische Entourage Befürworter eines robusten Eingreifens im Sudan enthält, wird die Machthaber in Sudans Hauptstadt Khartum eher noch in ihrer Paranoia bestärken. Die schlagkräftigste der vielen Rebellenbewegungen Darfurs, die "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM), ist derzeit mit einer hochrangigen Delegation in Washington unterwegs, und Südsudans Präsident und SPLA-Chef Salva Kiir hat diese Woche seinen Abschiedsbesuch bei George W. Bush absolviert. Die JEM hat bereits erklärt, sie stehe bereit, "jederzeit und überall" im Sudan zuzuschlagen. Derzeit schmiedet sie Allianzen mit bewaffneten Gruppen in der Region Kordofan, die zwischen Darfur und Khartum liegt und deren Fall bedeuten würde, dass Khartum unmittelbar von Rebellen bedroht ist.

Bereits jetzt finden in Khartum täglich staatlich organisierte antiwestliche Demonstrationen statt, bei denen es zunächst hauptsächlich um den Krieg in Gaza geht. Auf einer Demonstration wurde aber auch eine Liste von Orten verlesen, die westliche Ausländer in Khartum gerne aufsuchen, und die US-Botschaft warnte vor einer anschlagsbereiten "Al-Qaida der beiden Nilflüsse". Am Montag ließ Sudans Außenministerium erklären, die antiwestliche Stimmung werde noch eskalieren, sollte Beshir tatsächlich mit Haftbefehl belegt werden. Man werde Ausländern rechtzeitig die Ausreise nahelegen, versuchte ein Ministerialbeamter zu besänftigen.

Für den Fall eines Haftbefehls rechnen Beobachter mit heftigen innenpolitischen Erschütterungen. Die Szenarien sind vielfältig: eine beidseitige Aufkündigung des Südsudan-Friedensvertrages, ein Überraschungsangriff der JEM und Alliierter auf Khartum oder sogar ein Militärputsch in Khartum selbst, bei dem Hardliner die Macht ergreifen und sich durch die Auslieferung Beshirs nach Den Haag internationale Duldung erkaufen.

Derzeit konzentrieren sich die internationalen Aktivitäten auf Darfur, deren Blauhelmmission Unamid aus UN-Truppen und Soldaten der Afrikanischen Union (AU) noch immer mangels Soldaten und Ausrüstung handlungsunfähig ist. Am Montag gab US-Präsident Bush einen Eilbefehl zur Einrichtung einer Luftbrücke, über die das US-Militär 75 Tonnen Rüstungsgüter aus Ruanda nach Darfur fliegen soll - Ruanda ist einer der größten Truppensteller der Unamid. 240 Container voll weiterer Materialien, die derzeit im Hafen Port Sudan am Roten Meer festsitzen, sollen auf dem Landweg transportiert werden. Dies sei "wichtig für die Sicherheitsinteressen der USA", heißt es in dem Befehl. Im Rahmen der Luftbrücke werden US-Soldaten in Darfur landen.