Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelle wirbt wieder um Merkel
Auf ihrem Dreikönigstreffen greift die FDP die Krisenmanager der Sozialdemokraten an - und umgarnt dennoch die Union. Mit einer Koalitionsaussage wartet sie aber noch.
Bild: reuters
BERLIN taz Die FDP hat ihre Taktik für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf festgelegt. Auf ihrer Kundgebung beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart sprachen sich die Hauptredner unisono gegen die SPD aus. Die CDU kam bei aller Kritik an deren Plänen für ein zweites Konjunkturpaket besser weg. Eine offizielle Koalitionsaussage wollen die Blau-Gelben erst kurz vor der Wahl abgeben.
Besonders hart urteilte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in seiner Rede über die Pläne der SPD, Konsumgutscheine zum Ankurbeln der Konjunktur zu verteilen: "Nach Konsumgutscheinen kann es eigentlich nur noch Lebensmittelkarten, Care-Pakete und Rosinenbomber geben." Westerwelle forderte erneut eine große Steuerreform, bei der die ganze Gesellschaft entlastet werde. Er warf der großen Koalition vor, sie habe "in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt".
Rückenwind für die Entscheidung, deutlich um die CDU als Koalitionspartner zu werben, geben Meinungsumfragen vor der Landtagswahl in Hessen. Demnach haben Union und FDP beste Aussichten, am 18. Januar eine Regierungsmehrheit zu erringen. Dies wäre das Ende der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundesrat. Der Einfluss der FDP auf die Bundespolitik stiege - und ebenso das Selbstbewusstsein ihrer Führung. So drohte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: "Wenn dieses Konjunkturpaket keine Steuererleichterung beinhaltet, werden wir ihm im Bundesrat nicht zustimmen."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kam den Liberalen vor deren Dreikönigstreffen besonders weit entgegen. "Wir wollen mit der FDP koalieren", sagte Seehofer bereits am Montag. In der Schwesterpartei CDU gibt es noch Streit darüber, ob eine frühzeitige Festlegung auf die Freidemokraten sinnvoll sei.
FDP-Chef Westerwelle bedachte in seiner Rede Seehofer indirekt mit Lob. Die FDP will die Forderung nach Steuersenkungen ins Zentrum der bevorstehenden Wahlkämpfe stellen. "Ich freue mich über jeden Verbündeten", sagte Westerwelle mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden, der sich vehement für Steuersenkungen ausgesprochen hat. Es sei gut, "wenn manche auf diesen Weg zurückkehren". Vor allem die mittleren und kleineren Einkommen müssten entlastet werden. Es sei besser, jetzt Steuersenkungen vorzunehmen, als später Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen.
An der Kundgebung im Stuttgarter Staatstheater nahm die gesamte Führungsspitze der FDP teil. Seit insgesamt mehr als 140 Jahren starten die Liberalen beziehungsweise ihre Vorgängerparteien am 6. Januar im Südwesten mit einer politischen Kundgebung ins neue Jahr.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert