: Drei für das Volk
In konstruktiver Dreieinigkeit verlief gestern ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU, GAL und SPD über einen gemeinsamen Entwurf zur Volksgesetzgebung in Hamburg. Ein erneutes Treffen wurde für den 26. Februar angesetzt. Bis dahin soll sich eine Arbeitsgruppe um eine Regelung für noch offene Details bemühen.
Prinzipielle Hindernisse für eine Einigung bestünden nicht, so die einhellige Auskunft, nach dem knapp einstündigen Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen. SPD-Fraktionssprecher Armin Huttenlocher hält es für „realistisch, daß es zu einer Einigung kommt“, der verfassungspolitische Sprecher der CDU, Rolf Kruse, will das ebenso „nicht ausschließen“ wie sein grünes Pendant Martin Schmidt. Bis zur Sommerpause „könnte“ ein von den drei Fraktionen getragener Entwurf vorliegen, heißt es allerseits. Es wäre „aber auch kein Beinbruch“, so Kruse, „wenn es bis zum Herbst dauert“. Es bestehe kein unmittelbarer Zeitdruck.
Für eine Reform der Volksgesetzgebung ist die Änderung der Hamburger Landesverfassung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft erforderlich. Ein rot-grüner Gesetzentwurf hatte beim Volksentscheid im September ebenso wie die Vorlage der Initiative „Mehr Demokratie“ keine Mehrheit gefunden. SPD und GAL suchen deshalb für die Verfassungsänderung den Konsens mit der oppositionellen Union. smv
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