Drei-Prozent-Hürde

Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil Es wird kleinteilig

Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.

Von Anja Maier

26.2.2014

Urteil zur Europawahl Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.

26.2.2014

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen Stolperfallen für Kleinparteien

Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?

Von Christian Rath

3.10.2013

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl Immer auf die Kleinen

Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.

Von Christian Rath

14.6.2013

Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014 „Stimmen für den Papierkorb“

Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.

Interview von Christian Rath

27.5.2013

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